»Wir müssen die Geschwindigkeit der Zuwanderung verringern«

»Liebe Genossinnen und Genossen, ich finde, die Frage nach Krieg und Frieden ist die vielleicht schwierigste Frage demokratischer Politik. Nirgendwo ist es so wichtig, dass die SPD dabei sensibel und verantwortungsbewusst handelt. Deshalb sage ich ganz bewusst: Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können. Darüber jetzt zu reden, hieße spekulieren. Aber eines verspreche ich Euch: Sollte das Mandat, das der Deutsche Bundestag in der letzten Woche verabschiedet hat, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender der SPD die Mitglieder der SPD in Deutschland fragen. Sie müssen dann entscheiden, wie die Position der SPD ist. Wenn wir über Krieg und Frieden unsere Mitglieder nicht fragen, wann denn dann? [...]«

Sparkurs als Wegbereiter des Front National

»Ich habe Angela Merkel übrigens immer wieder davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen, weil doch schon vor zwei Jahren absehbar war, dass es dabei nur einen Profiteur gibt - den Front National. Und dass nichts Deutschland und Europa mehr Geld kosten wird, als ein Sieg des Front National in Frankreich, und dass es Unsinn ist, die Sparschraube in dem Land anzudrehen und den Front National nach oben zu bekommen. Wenn die auf uns besser gehört hätten, dann wäre Frau Le Pen vielleicht noch nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist. So kann man mit einem Land nicht umgehen. Man muss schon hinschauen, wie die sozialen Verhältnisse in einem Land sind, wenn man ein gemeinsames Europa gestalten will, liebe Genossinnen und Genossen. [...]«

Geschwindigkeit der Zuwanderung ist zu verringern

»Sie [die Bürger] erwarten zweierlei von uns: dass wir nicht so tun, als ob wir jedes Jahr noch eine Million Flüchtlinge aufnehmen könnten, sondern dass wir die Geschwindigkeit der Zuwanderung pro Jahr verringern. Übrigens erwarten sie auch von uns, dass wir die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen. [...] Ich wiederhole es, damit das niemand falsch versteht: Ich bin gegen eine Obergrenze, weil man die sowieso nicht einhalten kann. Ich bin nicht dafür, Flüchtlingszahlen nicht zu reduzieren. Ich finde, es muss Klarheit herrschen. Wir können nicht immer zwei Veranstaltungen machen: eine auf dem Parteitag und eine mit den Kommunalpolitikern. Wir müssen schon eine Partei sein. Das kann man mit ganz großen Zahlen machen, die trotzdem zu uns kommen können. Aber wir müssen helfen, ordnen und auch steuern. [...]«

Rückgang bei Kleinwaffen-Exporten

»Wir haben dafür gesorgt, dass Deutschland die geringsten Exporte bei Kleinwaffen seit 15 Jahren hat. Genauso haben wir die Ausfuhren in die Entwicklungsländer drastisch reduziert. Wir kontrollieren, wo die Waffen bleiben, und wir machen vor allem mit einer Sache endlich Schluss: Frühere Regierungen haben Lizenzfertigungen von deutschen Kleinwaffen - mitten in die Spannungsgebiete hinein - genehmigt. Wir haben in der Bundesregierung durchgesetzt, dass solche Lizenzproduktionen in Zukunft verboten sind, liebe Genossinnen und Genossen. Wir haben übrigens auch dafür gesorgt, dass den Unternehmen Förderprogramme angeboten werden, damit sie mit ihrer technischen Intelligenz etwas anderes entwickeln können als Waffen. Denn die Arbeitsplätze wollen wir ja behalten. Wir sind noch nicht am Ende dieses Weges - ganz im Gegenteil. Aber ich finde, nach eineinhalb bzw. zwei Jahren kann sich die Bilanz sehen lassen. Und ich verspreche Euch: Auf dem Weg werden wir weitergehen, liebe Genossinnen und Genossen.«

Das gesamte Skript der Rede finden Sie hier.