Aufruf von französischen Intellektuellen gegen die Verfassungsänderung zum Entzug der Staatsbürgerschaft, 1.2.2016 (frz. Originalfassung)
Die französische Regierung legt momentan auf Vorschlag des Präsidenten François Holland dem Parlament eine Verfassungsänderung vor, die es erlaubt, französischen Bürgerinnen und Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Abgeordnete, dieser Vorschlag wird zweifellos eine der wichtigsten Entscheidungen eures politischen Lebens sein. Wir bitten jeden von euch, nach bestem Wissen und Gewissen zu überlegen und ihn im Sinne des übergeordneten Interesses der Republik und der Nation abzulehnen.
Welche Botschaft möchtet ihr den Franzosen von heute, aber vor allem denen von morgen geben? Wenn die Verfassung die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte, Symbol der Einheit aller Franzosen, schützen soll, was würde die Möglichkeit des Entzugs dieser Rechte für ein geringes politisches Verbrechen nützen?
Der neue Vorschlag der Regierung wird die Franzosen weiter ungleich behandeln und öffnet eventuell den Weg zu Staatenlosigkeit. Insbesondere führt er eine Bedrohung für unsere politische Freiheit in die Verfassung ein – genau am Fundament der Demokratie.
Wir fordern Sie auf, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, den Entzug unserer Nationalität dem Recht zu überlassen. Die Verfassung darf keine Maßnahmen enthalten, die aus besonderen politischen Umständen resultieren - und das Einordnen des Entzugs der Nationalität in die Verfassung missachtet deren eigentliche Funktionen.
Ihre Aufgabe ist es, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Menschenrechte und die politische Freiheit die uns vereinen, und die allein uns triumphieren lassen werden, erneut zu bekräftigen.
Unterschrieben haben unter anderen: Jacques Attali, Daniel Cohn-Bendit, Luc Ferry, Pierre Rosanvallon, Thomas Piketty
Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.