Studie von Transparency Deutschland, 11.2.2016 (engl. Originalfassung)
Die Beteiligung von PMSC (Private Military and Security Companies) im Bereich der nationalen und internationalen Sicherheit hat stark zugenommen. Insgesamt waren im Irak und in Afghanistan mehr als 250.000 Mitarbeitende von Militär- und Sicherheitsunternehmen im Einsatz. Der Gesamtwert der privaten Sicherheitsindustrie wird inzwischen auf bis zu 200 Milliarden US-Dollar geschätzt. Insbesondere die Tötung unschuldiger Zivilisten durch die Firma Blackwater im Irak erzeugte 2007 ein gewaltiges Medienecho. Der Vorfall selbst und dessen Nachwirkungen zeigen, welche Risiken mit dem Einsatz von PMSC durch Regierungen, internationale Organisationen und private Auftraggeber verbunden sind. Damals wurde eine weitgehende Regulierung gefordert, doch passiert ist wenig.
Aus diesem Grund fordert Transparency Deutschland im Rahmen einer Studie eine transparente Auftragsvergabe und internationale Qualitätsstandards für PMSC. Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Staaten sollen verbindliche Vorschriften einführen, etwa für die Auswahl und die Überwachung von Militär- und Sicherheitsunternehmen sowie für deren Sanktionierung im Falle von Rechtsverstößen.“
Die Weitergabe von Verantwortung für bisher staatliche Aufgaben an private Dienstleister schafft eine unklare Zuordnung von staatlichem und privaten Handeln, bei der Transparenz fehlt und Korruption begünstigt wird – zumal die meisten Militäreinsätze in von hoher Korruption gekennzeichneten Ländern stattfinden. Deswegen müssen militärische Kernaufgaben des Staates definiert und von einer Auslagerung an private Firmen ausgenommen werden. Wenn Aufträge an PMSC vergeben werden, muss eine professionelle und völkerrechtskonforme Auftragserfüllung durch Registrierungs- und Lizenzierungssysteme sichergestellt werden.
Da Unternehmen in internationalen Angelegenheiten nicht als Völkerrechtssubjekte auftreten können, tragen gemäß internationalem Recht die beteiligten Staaten die Verantwortung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die PMSC. Staaten dürfen sich durch die Beauftragung privater Dienstleister nicht ihrer völkerrechtlichen Pflichten entziehen.
Auftraggebende Staaten und internationale Organisationen, so die Forderung von Transparency Deutschland, müssen Qualitätsstandards und transparente Ausschreibungsverfahren für die Auftragsvergabe einführen. Auftraggeber – seien es Staaten oder internationale Organisation – sind für die Strafgerichtsbarkeit verant-wortlich und haben sicherzustellen, dass Verfehlungen von PMSC nach Recht des auftraggebenden Staates geahndet werden. Durch die Einführung nationaler Registrierungs- und Lizenzierungssysteme sind präzise und transparente Standards für die Sicherheitsüberprüfung und Ausbildung von Personal festzulegen.
Das vollständige Policy Paper zur Diskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 12. bis 14. Februar 2016 als PDF-Dokument finden sie hier.