Studie verschiedener Nichtregierungsorganisationen, 19.9.2016
Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die Europäische Union (EU) den Abschluss eines weitreichenden Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des sogenannten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor-state dispute settlement), enthält, der später verändert und im Februar 2016 in ICS (Investment Court System - Investitionsgerichtssystem) umgetauft wurde. Dadurch könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte. Auch ICS gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen –und zwar auch für Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese Konzernklagen werden von privaten SchiedsrichterInnen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden und in der Tendenz Rechtsgrundlagen zugunsten von Investoren auslegen. Während die Kommission die Schiedsgerichte als „öffentlich“ bezeichnete, ist Deutschlands größter Richter- und Staatsanwaltschaftsverband der Ansicht, dass weder das vorgesehene Verfahren für die Ernennung der RichterInnen des ICS noch deren Stellung die internationalen Anforderungen für die Unabhängigkeit von Gerichten erfüllen und dass mit dem ICS nicht ein internationales Gericht eingerichtet wird, sondern eher ein dauerhaftes Schiedsgericht. ICS kann Regierungen davon abhalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst verabschiedet werden. Investoren klagten weltweit bereits gegen Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen im Bergbau, Vorgaben bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Regulierungen von gefährlichem Abfall, Steuermaßnahmen und Fiskalpolitik.
Die vollständige Studie finden Sie hier.