»Der Klimaschutzplan der Bundesregierung wird seinem Auftrag nicht gerecht«

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,  

am Dienstag, den 27. September, findet die Verbändeanhörung zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung (KSP 2050) statt. Wir – die vier großen Umwelt‐ und Naturschutzverbände BUND, Greenpeace, NABU und der WWF – haben uns entschlossen, nicht daran teilzunehmen.  
Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzplans wird dem Auftrag nicht gerecht, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen, das Deutschland vergangene Woche ratifiziert hat. Ein solcher Plan bräuchte ehrgeizige Ziele und starke Maßnahmen. Diese sehen wir nicht im aktuellen Entwurf. Stattdessen sind weitere Abschwächungen im Verlauf der Ressortabstimmung zu befürchten.  
Die Umwelt‐ und Naturschutzverbände haben in dem vorausgegangenen breiten Beteiligungsprozess zum KSP 2050 ebenso wie viele weitere Verbände der Zivilgesellschaft umfangreich mitgewirkt. Die zahlreichen eingebrachten Vorschläge sind jedoch nach dem frühen Eingreifen von Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium im aktuellen Entwurf kaum mehr zu finden. Das entwertet den Beteiligungsprozess und macht den Klimaschutzplan wirkungslos. 

Den gesamten offenen Brief finden Sie hier.