Ausgabe Mai 2017

Rot-Rot-Grün? Jetzt erst recht!

In diesem Monat wird es ernst: In Schleswig-Holstein sowie an Ruhr und Rhein finden die letzten Landtagswahlen vor der Entscheidung im Bund statt. Bislang galten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Kleinen Bundesrepublik, als Test für den Bund. Doch nach der Saarlandwahl wurde der Eindruck erweckt, als habe sich dort bereits die Bundestagswahl entschieden. Bei Lichte und sachlich betrachtet, lässt sich aus der Wahl im kleinsten Bundesland jedoch nicht mehr und nicht weniger als das Ergebnis eines regionalen Urnengangs ablesen. Insoweit kommt sowohl der Abgesang auf Martin Schulz als auch auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund zu früh.

Es war der SPD-Kanzlerkandidat selbst, der am Wahlabend mit dem Begriff „Kramp-Karrenbauer-Effekt“ den Nagel auf den Kopf traf: Bei dieser Landtagswahl wurde eine Ministerpräsidentin mit überragenden persönlichen Zustimmungswerten wiedergewählt. Mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler im Saarland befanden laut Infratest dimap, Kramp-Karrenbauer „sei eine gute Ministerpräsidentin“. Auch Vergleichswerte der Forschungsgruppe Wahlen legen nahe, dass diese Wahl vor allem deshalb von der CDU gewonnen wurde, weil eine überwiegende Zahl der Wählerinnen und Wähler die amtierende Ministerpräsidentin erneut im Amt sehen wollte.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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