»Die Kosten eines nuklearen Unfalls übersteigen bei weitem die internationale Haftungsvorsorge«

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, doch die europäischen Nachbarländer verlängern die Laufzeiten auch alter Reaktoren oder bauen neue Atomkraftwerke. Die Atomenergie ist eine riskante Technologie, die im Schadensfall Folgekosten in Milliardenhöhe verursachen kann. Ein Nuklearunfall in einem dieser Reaktoren bis hin zum Super-GAU kann im schlimmsten Fall auch Auswirkungen auf Deutschland haben: Durch unmittelbare Auswirkungen der Strahlung auf die Umwelt und Gesundheit der betroffenen Bevölkerung, aber auch durch hohe Folgekosten zur Beseitigung oder Reparatur von Schäden. Die geltende internationale Rechtslage birgt das Risiko, dass die Verursacher oder die Regierungen der Ursprungsländer lediglich für einen geringen Teil der Folgekosten aufkommen.

Ein Katastrophenfall in einem von mindestens fünf sehr grenznahen Atomkraftwerken in Frankreich und der Schweiz macht Evakuierungen auf deutschem Boden unbedingt erforderlich. Bei weiteren sieben AKWs in Frankreich, der Schweiz, Belgien, Tschechien und den Niederlanden liegt deutscher Boden noch in der nächsthöheren Gefahrenzone (Erforderliche Maßnahmen: Jodtabletten und Aufenthalt in Gebäuden). Je nach Art des Unfalls können aber auch Evakuierungen bis zu einer Entfernung von 600 km vom Unfallort notwendig werden. In diesem Radius zur deutschen Grenze liegen 34 Atomkraftwerke. Aber auch der Kraftwerksstandort Hinkley Pointin Großbritannien, an dem aktuell der Bau zweier neuer Reaktoren geplant ist, liegt ungefähr noch in dieser Entfernung.

Die zu erwartenden Kosten eines nuklearen Unfalls (dreistelliger Milliardenbereich) sind um ein vielfaches höher als die Haftungs und Deckungsvorsorge europäischer Nachbarstaaten(dreistelliger Millionenbereich). Die aktuell geltenden internationalen Haftungsübereinkommen von Paris/Brüssel und Wien erfordern Deckungsvorsorgen von maximal ca. 381 Mio. Euro. Die Abschätzungen der Schadenshöhe eines nuklearen Katastrophenfalls liegen grob zwischen rund 100 400 Mrd. Euro. Damit übersteigen die zu erwartenden Kosten die erforderliche Mindestdeckungsvorsorge um rund das 250- bis 1.000-fache. Selbst die höchste geforderte Deckungsvorsorge in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz beträgt nur rund 1 Mrd. EUR und würde somit nur rund ein Hundertstel der zu erwartenden Kosten decken.

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