»Es gilt, den Investitionsstau zu überwinden«

Die  künftige deutsche Regierung  steht  vor  großen und drängenden Herausforderungen. Ein rasches und entschlossenes Handeln  ist  beim  Zusammenwachsen des Euroraums  erforderlich. Dazu gehört die  Gründung  einer demokratisch kontrollierten europäischen finanzpolitischen Instanz, aber  auch die  Neujustierung der wirtschaftspolitischen Ziele der Europäischen Union. Die Europäische Zentralbank verschafft den Euro­ländern weiterhin  Zeit,  institutionelle  Reformen durchzuführen,  die den Euroraum als Ganzes stärken. Die stark expansive Geldpolitik ist noch erforderlich, weil die Fiskalpolitik in  den Euroländern neutral ausgerichtet ist und kein Verlass auf einen  stabilisierenden Eingriff im Falle einer konjunkturellen Abschwächung besteht.

In  Deutschland  werden  die  nationalen  wie  die  europäischen   Fiskalregeln   angesichts   der   anhaltend  günstigen  wirtschaftlichen  Entwicklung  derzeit bei weitem übererfüllt. Die entscheidende Herausforderung  besteht  darin,  den  Investitionsstau  zu  überwinden  und  künftig  ein  hohes,  konjunkturunabhängiges  Niveau  öffentlicher  Investitionen zu gewährleisten. Hierfür ist eine Stärkung der finanziellen Lage der Kommunen erforderlich.

Nennenswerte Steigerungen bei den unteren und mittleren  Einkommen  sind  angesichts  der  in  der Vergangenheit deutlich gestiegenen Ungleichheit erforderlich. Schritte in die richtige Richtung wären  die  Erleichterung  bei  der  Allgemeinverbindlicherklärung  von  Tarifverträgen  und  eine  Stärkung des Bildungssystems.

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