»Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik«

Wohnen ist die neue soziale Frage, und sie wird allerorts heiß diskutiert. Am 21. September 2018 veranstaltet Horst Seehofer als Bundesbauminister einen ‚Wohngipfel‘ im Bundeskanzleramt. Eine neue Allianz aus Mieter_innenvereinen, mietenpolitischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden lädt am 20. September 2018 zu einem alternativen Gipfel. In diesem Kontext hat der wissenschaftliche Beirat des Bundes­wirtschaftsministeriums (BMWi) ein Gutachten mit dem Titel „Soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht, das fordert, den sozialen Wohnungsbau und die Mietpreisbremse abzuschaffen.

Diese Diskussion nehmen wir, Wissenschaftler_innen aus unterschiedlichen Disziplinen, die zum Thema Wohnen und Stadtentwicklung forschen, zum Anlass, die Forderungen des Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats des BMWi entschieden zurückzuweisen. Die Versorgung mit Wohnraum als wesentliche Aufgabe des Wohlfahrtsstaats lässt sich nicht auf Basis ökonomischer Modelle, die nur als „Gedankenexperiment“ funktionieren, aufbauen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wird es für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die im Gutachten geforderte weitere Liberalisierung des Wohnungsmarkts und Vermarktlichung sozialer Wohnraumversorgung würde dazu beitragen, die gegenwärtige Spaltung des Wohnungsmarkts und der Gesellschaft weiter zu vertiefen.

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.