Studie von Transparency International, Oktober 2020
Dieser Bericht untersucht, welche systemischen Schwächen und Wege der Einflussnahme die deutsche Rüstungsindustrie nutzen kann, um Einfluss auf die nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuüben. Regierung und Industrie sollten das Risiko unangemessener Einflussnahme dadurch begrenzen, dass sie die Integrität von Institutionen und politischen Prozessen stärken und Kontrolle und Transparenz des Einflusses im Verteidigungssektor verbessern. Zusammengestellt von Transparency International Defence and Security mit Unterstützung von Transparency International Deutschland stellt dieser Bericht eine Fallstudie dar, die Teil eines umfassenderen Projekts zur Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in europäischen Ländern ist. Neben Italien wurde Deutschland aufgrund der Merkmale seiner Rüstungsindustrie, der Beziehungen zwischen Industrie und Staat, seiner Bestimmungen für Lobbyarbeit und der Merkmale seiner Verteidigungspolitik für eine Fallstudie ausgewählt. Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen, Analysen und Empfehlungen beruhen auf umfassenden Untersuchungen, die in mehr als 30 Interviews mit unterschiedlichsten Beteiligten sowie Expertinnen und Experten geführt wurden.
Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass Anliegen der Wirtschaft Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben können, trotz der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle von Politik und Beschaffung in diesem Bereich durch Parlament und Regierung. In vielen Fällen wird die Kontrolle aufgrund des Mangels an Ressourcen oder an Fachwissen auf Seiten des Parlaments und der Regierung, wegen unzureichender Durchsetzbarkeit von gesetzlichen Regelungen bei Interessenkonflikten sowie aufgrund schwacher Überwachung und Rechenschaftslegung von politischen Zuwendungen und von Lobbyaktivitäten der Wirtschaft nicht ausgeübt.
Gegenwärtig werden die Reduzierungen der Verteidigungsbudgets und die Personalkürzungen der 1990er Jahre zugunsten ehrgeiziger Ersatz- und Ausbaumaßnahmen zurückgenommen. In den vergangenen fünf Jahren wurde der deutsche Verteidigungshaushalt erhöht, um die Herausforderungen anzugehen, vor die die Bundeswehr, deren Leistungsfähigkeit unter die vorgeschriebenen Standards für Einsatzbereitschaft gefallen war, gestellt ist. Der Zeitdruck, unter dem die Streitkräfte neu ausgerüstet und der Verteidigungshaushalt angehoben wurde, erhöht das Risiko, dass private Interessen auf Kosten des öffentlichen Interesses befriedigt werden. Demzufolge besteht die dringende Notwendigkeit, die möglichen Wege unangemessener Einflussnahme durch die deutsche Rüstungsindustrie festzustellen und zu untersuchen.
Die wichtigsten Wege, auf denen die Rüstungsindustrie unangemessenen Einfluss auf die deutsche Regierung ausübt, sind Geld, Ideen und Menschen.
Die vollständige Studie können Sie hier abrufen.