Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, 25.11.2020
Mit der Einrichtung des Kabinettausschusses im März dieses Jahres hat die Bundesregierung ein klares Signal gesetzt und den Kampf gegen Rechtsextremismus sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben.
Der Kabinettausschuss knüpft mit neuen Initiativen und Maßnahmen an die bisherige Arbeit der Bundesregierung an, die der Kabinettausschuss in seinem Bericht vom 20. Mai dieses Jahres näher dargestellt hat.
Der Kabinettausschuss schlägt der Bundesregierung vor, den angefügten Maßnahmenkatalog zu verabschieden. Dieser berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder, die der Kabinettausschuss zur Vorbereitung seiner Maßnahmen angehört hat.
Der Maßnahmenkatalog dient den vier im Bericht des Kabinettausschusses vom 20. Mai dieses Jahres niedergelegten Zielen:
- Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen;
- Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regel-strukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit;
- Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung;
- Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Den Maßnahmenkatalog können Sie hier herunterladen.