1.1. – G7. Großbritannien übernimmt von den USA den Vorsitz der Gruppe von sieben wichtigen Industriestaaten, der außerdem Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada angehören. Die Europäische Union ist durch Beobachter vertreten.
– EU. Portugal übernimmt von Deutschland den Vorsitz für das erste Halbjahr 2021. In Lissabon heißt es, die Regierung werde sich für eine geopolitische Stärkung der Union einsetzen, die mit dem Ausscheiden Großbritanniens einen wichtigen außenpolitischen Akteur verloren habe. Es sei wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen mit dem indischen Subkontinent und mit Afrika auszubauen. – Am 25.1. verurteilen die Außenminister der Mitgliedstaaten die Massenverhaftungen und die Polizeigewalt in Russland und fordern die unverzügliche Freilassung des Bürgerrechtlers Nawalny und seiner Mitstreiter.
– Australien. Aus Respekt vor seinen Ureinwohnern ändert Australien den Text seiner Hymne „Advance Australia Fair“. Aus der Zeile „Wir sind jung und frei“ wird „Wir sind eins und frei“. Die neuen Formulierungen sollen die indigenen Landesbewohner würdigen, die seit der Kolonialisierung zur Minderheit geworden sind und heute nur noch etwa drei Prozent der 25 Millionen Einwohner ausmachen.
3.1. – USA. Das im November v.J. gewählte Repräsentantenhaus tritt in Washington zusammen, auch der Senat konstituiert sich neu. Trump setzt die Kampagne gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 3. November v.J. fort, spricht weiterhin von massivem Wahlbetrug (vgl. „Blätter“, 1/2021, S. 125 und 2/2021, S. 125 f.), hunderte seiner Anhänger folgen am 6.1. dem Aufruf zu einem Marsch auf das Kapitol, wo das amtliche Ergebnis der Wahl zertifiziert werden soll. Die Menge stürmt das Gebäude, verwüstet die Einrichtungen, es gibt Tote und Verletzte. Die Bestätigung von Joe Biden als künftiger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kann erst nach längerer Unterbrechung der Sitzung erfolgen. Repräsentantenhaus und Senat lehnen Einsprüche gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten mit deutlicher Mehrheit ab. Das „Wall Street Journal“ (7.1) rät Trump zum Rücktritt. Es wäre allen gedient, wenn er sich noch vor Ablauf seiner Amtszeit „leise aus dem Staub“ machte. Das Weiße Haus veröffentlicht eine Videobotschaft, in der Trump mit Hinweis auf die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress erklärt: „Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt.“ Ohne den Namen seines Nachfolgers zu nennen, verspricht Trump, die restlichen Tage seiner Amtszeit auf eine „glatte, ordentliche und nahtlose“ Machtübergabe zu richten und zeigt sich empört über die „Entweihung“ des Kapitols. Wer das Gesetz gebrochen habe, werde dafür einen Preis bezahlen. Er sei jedoch nicht bereit, „all meine wunderbaren Unterstützer“ zu verurteilen, die gemeinsame Reise in die Zukunft habe erst begonnen. Mit Hinweis auf die Ereignisse um das Kapitol fordert die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die den Demokraten angehört, am 7.1. Vizepräsident Pence auf, Trump wegen Amtsunfähigkeit absetzen zu lassen. Falls das nicht geschehe, werde der Kongress ein Impeachment-Verfahren anstrengen. Der Entwurf für eine Anklageschrift umfasst einen einzigen Anklagepunkt: Anstiftung zum Aufruhr. Mit seiner Rede am 6.1. habe der Präsident die friedliche Machtübernahme gefährdet, es sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung, wenn er weiter im Amt bleibe. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (12.1.) schreibt, mit einer Absetzung Trumps könne auch eine abermalige Kandidatur im Jahr 2024 verhindert werden. Das Repräsentantenhaus klagt am 13.1. den noch amtierenden Präsidenten wegen Anstiftung zum Aufruhr an. Die Entscheidung fällt mit 232 gegen 197 Stimmen. Der Senat erhält am 26.1. die Anklageschrift. Als „unparteiische Geschworene“ werden die Mitglieder der kleinen Kongresskammer vereidigt. – Am 20.1. wird der Demokrat Joe Biden auf den Stufen des Kapitols als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika feierlich vereidigt (zur Wahl vgl. „Blätter“, 1/2021, S. 125). Mit Kamala Harris wird erstmals eine Frau Vizepräsidentin. Die Zeremonie findet wegen der Pandemie mit einer begrenzten Teilnehmerzahl statt. Der scheidende Präsident Donald Trump bleibt der Amtseinführung seines Nachfolgers demonstrativ fern. – Am 26.1. wird Bidens langjähriger Berater Anthony Blinken neuer Außenminister. Blinken gilt als Befürworter einer multilateralen Politik. – Am 27.1. legt Biden unter dem Motto „Es ist Zeit zum Handeln“ eine Reihe von Plänen vor. Nachdem die USA dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten, soll künftig der Klimaschutz in allen Bereichen eine wichtige Rolle spielen, auch und gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Geheimdienste sollen zunächst eine Bedrohungsanalyse des Klimawandels erstellen.
4.1. – Türkei. Die Ernennung eines umstrittenen AKP-Politikers zum neuen Rektor der Bogaziçi-Universität in Istanbul löst Proteste der Studenten aus, an denen sich auch Teile des Lehrpersonals beteiligen. Bewaffnete Polizei geht mit Tränengas und Plastikgeschossen gegen die Demonstranten vor. Zahlreiche Personen werden festgenommen, nach weiteren wird gefahndet.
– Großbritannien. Ein Gericht in London lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ab. Die Vorsitzende Richterin verweist auf den Gesundheitszustand, Assange drohe eine Inhaftierung in nahezu kompletter Isolation. Damit könne ein Suizid nicht ausgeschlossen werden. Assange muss jedoch in London in Untersuchungshaft bleiben. Washington kündigt Berufung gegen das Urteil an.
– Iran. Ein Regierungssprecher teilt mit, der Iran habe in seiner Atomanlage Fordow südlich der Hauptstadt Teheran die umstrittene Erhöhung seiner Urananreicherung eingeleitet. Das „technische Prozedere“ für die Anreicherung auf 20 Prozent habe „vor einigen Stunden“ begonnen, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien sei unterrichtet. Bei der Europäischen Union in Brüssel heißt es, sollten die Ankündigungen umgesetzt werden, würde es sich um eine „erhebliche Abweichung“ von den iranischen Verpflichtungen unter dem Internationalen Atomabkommen handeln.
5.1. – Korea. Die in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) regierende Partei der Arbeit hält in der Hauptstadt Pjöngjang ihren Parteitag ab. Zum Auftakt übt Staats- und Parteichef Kim Jong-un in seiner Rede vor den 5000 Delegierten auffallend Kritik. Man sei in „fast allen Sektoren extrem deutlich“ hinter den gesteckten Entwicklungszielen zurückgeblieben. Die Gründe dafür seien „sowohl außerhalb als auch innerhalb“ des Landes zu finden. Kim kündigt den weiteren Ausbau des Atomwaffen-Arsenals an, um Südkorea und die USA von Angriffen abzuschrecken. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in erklärt am 11.1., Dialog und gemeinsamer Wohlstand seien „die wichtigsten Triebkräfte des Friedensprozesses auf der koreanischen Halbinsel“.
6.1. – China. In der zu China gehörenden ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong beginnt eine neue Verhaftungswelle, bei der frühere Parlamentarier und Aktivisten festgenommen werden. Grundlage ist das am 30. Juni v.J. in Kraft getretene Gesetz über nationale Sicherheit. An der Aktion sind mehr als 1000 Polizisten beteiligt, durchsucht werden 72 Örtlichkeiten.
11.1. – Russland. Präsident Putin empfängt in Moskau Regierungschef Paschinjan (Armenien) und Präsident Alijew (Aserbaidschan). Das Gespräch betrifft die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom November v.J. für Nagorny Karabach (vgl. „Blätter“, 1/2021, S. 126).
15.1. – Abrüstung. Nach den USA kündigt auch Russland den Auszug aus dem „Vertrag über offenen Himmel“ (Open Skies) an. Das 1992 ausgehandelte und 2002 in Kraft getretene Abkommen sollte zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Transparenz zwischen Ost und West dienen und Beobachtungsflüge über dem jeweils „gegnerischen“ Territorium ermöglichen. – Am 22.1. tritt der im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelte Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen nach der Ratifizierung durch 50 Staaten in Kraft. Das Abkommen verpflichtet die Teilnehmer zum Verzicht auf die Entwicklung, Produktion und das Testen von Atomwaffen und untersagt, atomare Waffen anderer Staaten auf dem eigenen Territorium zu lagern, solche Waffen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen. Die neun offiziellen Atomwaffenstaaten bleiben dem Abkommen fern, ebenso die mit den USA in einer Verteidigungsallianz verbundenen Staaten, unter ihnen die Mitglieder der Nato sowie Australien, Japan und Südkorea. Zur ablehnenden Haltung heißt es in Berlin, die Vereinbarung trage „tendenziell zur Verhärtung des Abrüstungsdialogs“ bei. – Am 26.1. einigen sich die USA und Russland auf die Verlängerung des „New Start“-Abkommens um fünf Jahre. Das Abkommen, das am 5. Februar d.J. ausgelaufen wäre, begrenzt die Nukleararsenale beider Seiten auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
16.1. – CDU. Die Christlich-Demokratische Union (420 000 Mitglieder) wählt in einem Onlineverfahren den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum Vorsitzenden. Laschet folgt auf die saarländische Politikerin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
17.1. – Russland/BRD. Der russische Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kehrt nach medizinischer Behandlung in Deutschland nach Moskau zurück und wird noch auf dem Flughafen festgenommen (vgl. „Blätter“, 10/2020, S. 127 und 11/2020, S. 125). Nawalny wird beschuldigt, gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Verfahren verstoßen zu haben und erhält eine Haftstrafe. Der Sprecher von Präsident Putin bezeichnet am 19.1. den „Fall Nawalny“ als „eine innere Angelegenheit der Russischen Föderation“ und weist Kritik aus dem Ausland zurück. Die Polizei geht am 31.1. massiv gegen Demonstranten in Moskau und anderen Städten vor, die sich für die Freilassung Nawalnys und demokratische Reformen einsetzen. Beobachter berichten über tausende Festnahmen.
23.1. – Großbritannien/USA. Als erster europäischer Regierungschef führt Premierminister Johnson ein Telefongespräch mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Biden. Er freue sich darauf, so twittert Johnson anschließend, „das langjährige Bündnis zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen“. Er habe die Entscheidung Bidens begrüßt, dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation wieder beizutreten.
24.1. – Niederlande. In mehreren Städten kommt es bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und Ausgangssperren zu schweren Krawallen. Läden werden verwüstet, Autos in Brand gesetzt. Regierungschef Rutte verurteilt die Ereignisse, das habe „nichts zu tun mit Protesten“, das sei „kriminelle Gewalt“.
26.1. – Italien. Nach dem Bruch der Koalition reicht Regierungschef Conte bei Staatspräsident Mattarella seinen Rücktritt ein. Anlass der Regierungskrise ist ein Streit über die Verwendung milliardenschwerer EU-Hilfsgelder. Mattarella nimmt Verhandlungen mit den Parteien auf. In Rom heißt es, der Präsident wolle vor allem Neuwahlen verhindern.
– Naher Osten. Der amerikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York kündigt vor dem Sicherheitsrat an, Washington werde seine Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufnehmen und die von der Trump-Regierung eingestellten Finanzhilfen fortsetzen. Dies sei keine Belohnung für die palästinensische Führung, sondern Hilfe für Millionen von Palästinensern. Außerdem werde man künftig die „Zwei-Staaten-Lösung“ unterstützen.
– Estland. Im Parlament in Tallinn leistet ein neues Kabinett den Amtseid. Mit Kaja Kallas steht erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung.
27.1. – Bundestag. Das Parlament hält eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus ab. Bundestagspräsident Schäuble erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee vor 76 Jahren. Dieses Vernichtungslager sei „zum Sinnbild für den nationalsozialistischen Terror geworden, dem viele Millionen Menschen zum Opfer fielen“. Menschen seien entrechtet, ihrer Würde, ihres Besitzes und schließlich ihres Lebens beraubt worden. Auch bei uns zeigen sich, so Schäuble, „Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wieder offen, hemmungslos, auch gewaltbereit“.
28.1. – Corona-Pandemie. Nach einer 14tägigen Quarantäne beginnen Fachleute im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation/WHO) in der zentralchinesischen Metropole Wuhan mit Untersuchungen über den Ursprung des Coronavirus. Die 13 Experten sollen herausfinden, wo das neue Sars-CoV-2-Virus erstmals aufgetreten ist.
31.1. – Myanmar (Burma). In einer nächtlichen Aktion vor der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments putscht die Armee. Führende Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) werden festgenommen, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die an der Spitze der Zivilregierung steht. Die Macht übernimmt eine Militärjunta, geführt von General Min Aung Hlaing.
