1.2. – Myanmar (Burma). Nach ihrer Machtergreifung, wenige Stunden vor dem Zusammentritt des im November v.J. gewählten Parlaments, besetzt die Armeeführung die wichtigsten Posten mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen (vgl. „Blätter“, 3/2021, S. 127). Die Verfassung von 2008, so heißt es, sehe ausdrücklich vor, dass die Armee die Macht übernehmen könne, falls die Souveränität des Landes bedroht sei. Mitglieder der Zivilregierung, darunter auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, kommen in Haft, werden unter Hausarrest gestellt oder gehen in den Untergrund. Im Land formiert sich Widerstand gegen den Militärputsch. Zehntausende ziehen am Wochenende (6./7.2.) durch die Straßen der früheren Hauptstadt Rangun und fordern die Freilassung der inhaftierten Regimegegner. Sicherheitskräfte gehen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen friedliche Demonstranten vor, setzen Schusswaffen ein, es gibt Tote und Verletzte. Die Proteste halten an. Eine von der Junta eingesetzte Wahlkommission erklärt die Parlamentswahl vom November v.J. für ungültig.
– Russland. Ein neues Gesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke, Informationen über nichtbewilligte Demonstrationen zu blockieren. Die Behörden waren bereits gegen Protestaufrufe für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny vorgegangen und hatten Geldstrafen gegen soziale Netzwerke verhängt (vgl. „Blätter“, 3/2021, S. 127). – Am 2.2. kassiert ein Moskauer Gericht die Bewährungsstrafe gegen Nawalny und verhängt eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten in einem Straflager. Die Verteidigung hatte Berufung eingelegt.
2.2. – USA. Nach dem Regierungswechsel (vgl. „Blätter“, 3/2021, S. 125 f.) treibt Präsident Biden den neuen Kurs in der Einwanderungs- und Asylpolitik voran und macht Anordnungen seines Vorgängers rückgängig, die, so Biden, im Widerspruch zu Charakter und Sicherheit des Landes stünden. Man wolle auf Migration aus Mittelamerika langfristig durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humanitäre Regelungen reagieren. – Am 4.2. hält Biden die erste außenpolitische Grundsatzrede in seinem neuen Amt, die sich vor allem an die Mitglieder des Diplomatischen Corps richtet. Biden bestätigt, das US-Militär werde seine Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Koalition bei den Kampfhandlungen im Jemen einstellen und einen Sondergesandten benennen, um eine aktivere Rolle bei der Beilegung des Konflikts einzunehmen. Saudi-Arabien werde jedoch bei der Abwehr von Angriffen auf sein Gebiet und sein Volk weiterhin auf amerikanische Hilfe zählen können. Die Pläne für Truppenreduktionen im Ausland sollen überprüft, der Abzug von rund 12 000 Angehörigen der US-Streitkräfte aus Deutschland vorerst auf Eis gelegt werden. – Am 7.2. lehnt Biden die Forderung des Iran nach Streichung der Sanktionen ab. Zunächst müsse Teheran sich an die vereinbarte Begrenzung der Urananreicherung halten. – Am 8.2. nimmt das Außenministerium die umstrittene Einstufung der jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation zurück, die Entscheidung basiere auf humanitären Erwägungen. – Am 9.2. beschließt der Senat in Washington mit 56 gegen 44 Stimmen, das im Vormonat eingeleitete Impeachment-Verfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump fortzusetzen. In der Anklage (10.2.) heißt es, beim Sturm auf das Kapitol sei es um ein Haar zu einem Blutbad gekommen, nur wenige Meter hätten „den rasenden Mob“ von den Kongressmitgliedern und ihren Leibwächtern getrennt. Der Senat stimmt am 13.2. über einen Schuldspruch ab, der mit 57 gegen 43 Stimmen jedoch die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit (67 Stimmen) verfehlt. Nur sieben Republikaner stimmen mit den Demokraten. Trump triumphiert, man habe ihn vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. – Am 22.2. muss Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht lehnt den Antrag ab, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. – Am 24.2. kündigt Außenminister Blinken an, sein Land werde in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurückkehren und sich im kommenden Jahr wieder um einen der 47 Sitze bewerben. Die USA hatten das Gremium im Jahr 2018 verlassen und den Mitgliedern u.a. vorgeworfen, eine antiisraelische Haltung einzunehmen. – Am 26.2. verfügt die Regierung Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens, denen vorgeworfen wird, „an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland“ beteiligt zu sein. Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman wird verdächtigt, die Operation zur Tötung des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018 persönlich genehmigt zu haben. – Am 28.2., sechs Wochen nach Ausscheiden aus dem Amt, hält Trump beim Jahrestreffen der Rechtskonservativen in Orlando (Florida) eine Rede, spricht erneut von einer gestohlenen Wahl und hält sich eine neue Kandidatur im Jahr 2024 offen. Die bisherige Amtszeit Bidens seien die desaströsesten ersten Wochen aller amerikanischen Präsidenten gewesen.
– Türkei. Die Proteste gegen den von Präsident Erdogan eingesetzten Rektor der Bogaziçi-Universität in Istanbul, Melih Bulu, halten an (vgl. „Blätter“, 3/2021, S. 126). Studierende auf dem Universitätscampus fordern in Sprechchören den Rücktritt und die Rücknahme von Haftstrafen gegen einige Studenten. Erdog˘an verurteilt die Proteste.
3.2. – Italien. Staatspräsident Matarella erteilt dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi den Auftrag zur Regierungsbildung. Ministerpräsident Conte war nach dem Bruch der Koalition zurückgetreten (vgl. „Blätter“, 3/2021, S. 127). Das neue Kabinett legt am 13.2. beim Präsidenten den Amtseid ab und unterzieht sich im Senat und in der Abgeordnetenkammer einer Vertrauensabstimmung. Draghi fordert die Kabinettsmitglieder, die aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, zur Zusammenarbeit auf: „Einheit ist Pflicht.“
4.-6.2. – EU/Russland. Der Beauftragte der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Belgier Josep Borrell, trifft in Moskau mit Russlands Außenminister Lawrow zusammen. Lawrow bezeichnet die EU als unzuverlässigen Partner und weist jede Verantwortung Russlands für den Anschlag auf Nawalny (vgl. „Blätter“, 1/2021, S. 127) zurück. Die Europäer wendeten zweierlei Maß an, weil sie wichtige Informationen zur Aufklärung des Falles unterschlügen und Lügen verbreiteten. Während sich Borrell noch in Moskau aufhält, weist das Außenministerium Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, denen die Teilnahme an illegalen Demonstrationen vorgeworfen wird. – Am 8.2. werden in Deutschland, Polen und Schweden in einer konzertierten Aktion russische Diplomaten zur „unerwünschten Person“ erklärt und zur Ausreise aufgefordert. In Berlin, Warschau und Stockholm ist von einer „Vergeltungsaktion“ die Rede.
5.2. – IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof stellt in einer Grundsatzentscheidung fest: „Israel kann für Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten angeklagt werden.“ Die Palästinensische Autonomiebehörde könne die Strafverfolgung möglicher Kriegsverbrechen an das Gericht delegieren. Die Autonomiebehörde war dem IStGH-Statut (Römerstatut von 1998) im Jahr 2015 beigetreten. Beim Gericht in Den Haag heißt es, die Entscheidung habe keinen Einfluss auf die Klärung der „territorialen Souveränität“.
7.2. – Nato. Die Deutsche Presseagentur meldet, die Bundesregierung habe dem Nato-Hauptquartier Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Für 2021 sei ein Betrag von 53,03 Mrd. Euro vorgesehen, dies entspreche einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (51,39 Mrd.).
9.2. – Corona-Pandemie. Das Untersuchungsteam der Weltgesundheitsorganisation beendet ihre Mission in Wuhan, Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Hubei (vgl. „Blätter“, 3/2021, S. 127). Zum Ergebnis erklärt einer der Experten, die „Hypothese“, das neuartige Corona-Virus Sars-CoV-2 sei aus einem Labor entwichen, „halten wir für extrem unwahrscheinlich“. Ein chinesischer Experte fordert dazu auf, die Suche nach dem Ausgangspunkt der Pandemie auf andere Länder auszudehnen. – Am 15.2. fordern 200 Organisationen aus dem Globalen Süden in einem Offenen Brief, die Patente für den Impfstoff zur Bekämpfung der Pandemie freizugeben. – Am 27.2. bestätigt das Robert-Koch-Institut (RKI) 69 888 Tote in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie.
10.2. – DGB. Auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes setzt sich der Vorsitzende Reiner Hoffmann für massive Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau ein. Das heiße „in aller Deutlichkeit“, die Schuldenbremse und die schwarze Null „müssen weg, sie dürfen keine Investitionsbremse sein“. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland wird mit gut 5,85 Millionen angegeben.
11.2. – USA/China. Präsident Biden führt ein erstes längeres Telefongespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Anschließend heißt es, Biden habe seine „grundlegende Besorgnis“ über Pekings wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong und das Auftreten gegenüber Taiwan geäußert. Xi habe vor einer „Konfrontation“ zwischen beiden Ländern gewarnt und Hongkong und Taiwan als „innere Angelegenheit Chinas“ bezeichnet. Beide Präsidenten hätten auch über die „gemeinsamen Herausforderungen“ für die Gesundheit in der Welt, den Klimawandel und über die Verhinderung eines neuen Wettrüstens gesprochen.
12.2. – EU. Der Rat, die Kommission und das Europaparlament bringen die geplante „Aufbau- und Resilienzfazilität“ auf den Weg. Damit kann die Union erstmals selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und gezielt investieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „sehr historischen Moment“.
17.2. – Jemen. Nachrichtenagenturen berichten über verstärkte Kämpfe um die ölreiche Provinz Marib im Norden des Landes. Hunderte Huthi-Rebellen und Soldaten der Regierung seien getötet oder verletzt worden. Die vom Iran unterstützte Huthi-Bewegung hatte schon 2014 Teile des Nordens überrannt und unter ihre Kontrolle gebracht.
18.2. – Weltraum. Amerikanischen Wissenschaftlern gelingt es, einen Roboter auf dem Mars abzusetzen. „Landung bestätigt“ teilt das Kontrollzentrum der US-Raumfahrtbehörde mit. Der Rover „Perseverance“ (Beharrlichkeit) war im Juli 2020 vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral gestartet und hatte sein Ziel nach 203 Flugtagen und 472 Mio. zurückgelegten Kilometern erreicht. Ziel der Mission ist, nach Spuren früheren mikrobiellen Lebens zu suchen und die Geologie des Roten Planeten zu erforschen. In den 2030er Jahren plant die NASA einen bemannten Flug zum Mars.
19.2. – G7. Unter Vorsitz Großbritanniens halten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine virtuelle Sitzung ab, in der es vor allem um den globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie geht. Für 2021 soll ein Programm in Höhe von 7,5 Mrd. US-Dollar aufgelegt werden, um Impfstoff für rund 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu finanzieren. UN-Generalsekretär Guterres hatte beklagt, dass 130 Länder bisher noch keine einzige Dosis des Impfstoffs erhalten hätten. Der französische Präsident Macron hatte vorgeschlagen, die europäischen Länder und die USA sollten sofort bis zu fünf Prozent ihrer verfügbaren Impfdosen den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.
– Münchner Sicherheitskonferenz. Anstelle der jährlichen Konferenz (vgl. „Blätter“, 4/2020, S. 127) findet ein virtuelles Treffen statt. Der neue amerikanische Präsident Biden plädiert für den Multilateralismus und setzt sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa ein. Biden begrüßt ausdrücklich die erklärte Absicht der europäischen Staaten, mehr in die Verteidigung zu investieren.
– Nahost-Konflikt. Israel und Syrien, die sich seit 1967 formell noch im Kriegszustand befinden, einigen sich auf einen Gefangenenaustausch. Ministerpräsident Netanjahu bedankt sich bei Russlands Präsident Putin für die Vermittlung. Er habe am 8. und 13. d.M. mit seinem „Freund“ Putin telefoniert und um dessen Hilfe gebeten.
24.2. – Militärausgaben. Das Internationale Institut für strategische Studien (IISS) in London beziffert den Militäretat der USA auf 738 Mrd. US-Dollar. Das sei fast dreimal höher als China (193,3 Mrd.) und Russland (60,7 Mrd.) zusammen.
25.2. – Niederlande. Das Parlament in Den Haag bezeichnet den Umgang der chinesischen Behörden mit der Volksgruppe der Uiguren als Völkermord. In der westchinesischen Provinz Xinjiang sei ein Genozid „im Gange“.
26.-27.2. – Die Linke. Die Partei wählt auf einem virtuellen Parteitag Susanne Hennig-Welsow (Thüringen) und Janine Wissler (Hessen) zu neuen Vorsitzenden. Die beiden Frauen lösen Katja Kipping und Bernd Riexinger ab, die nicht mehr kandidieren. Die Delegierten verabschieden ein neues Grundsatzprogramm.
26.-27.2. – G20. Unter Vorsitz Italiens beraten die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer virtuell. Im Mittelpunkt stehen die Coronakrise und ihre Folgen für die Wirtschaft.
