Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, 18.1.2021
Im Jahr 2021 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Mrd. € erteilt (anteilig: 4,2 Mrd. € Kriegswaffen und 5,1 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter) worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Mrd. €.
Der hohe Wert von 9,35 Mrd. € geht dabei ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt. Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.
Von den dargestellten Werten entfallen Genehmigungen in Höhe von 309 Mio. € auf den Zeitraum seit dem 8. Dezember 2021 (Amtsübernahme der neuen Bundesregierung), die nahezu ausschließlich für Ausfuhren in EU-/NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder erteilt wurden.
Die vollständige Mitteilung finden Sie hier.