Offener Brief von 155 Osteuropa-Expert*innen an die Bundesregierung, 24.4.2022
Das tragische und ungewisse Schicksal der Ukraine sollte allein Grund genug für intensiveres Engagement Deutschlands und der EU sein. Es liegt aber auch im ureigenen Interesse ganz Europas zu verhindern, dass Putin mit seinem imperialen Revanchismus Erfolg hat. Handel und gemeinsamer Wohlstand können nur in einem stabilen und friedlichen Umfeld gedeihen. Ein Erfolg Putins in der Ukraine könnte zu weiteren Aggressionen gegen andere blockfreie Nachbarländer wie Moldau und Georgien führen und den europäischen Kontinent weiter destabilisieren.
Die deutsche und europäische Ostpolitik muss sich darauf konzentrieren, der Ukraine bereits heute aktiv beim Überleben zu helfen, anstatt lediglich Maßnahmen zu ergreifen, die erst nach etlichen Wochen oder gar Monaten Wirkung zeigen können. Deutschlands kurzsichtiger Egoismus in den gemeinsamen Bemühungen der europäischen Nationen, Putins Aggression zu widerstehen, muss ein Ende haben. Es müssen schon jetzt alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, um für die Russische Föderation den Preis dieses Kriegs zu erhöhen, darunter:
- Sanktionen gegen alle russischen Banken und ein vollständiger Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem;
- Einstellung des Aufkaufs jeglichen Öls, Erdgases und anderer Rohstoffe aus Russland;
- Isolation Russlands sowie Einreisesperre für Regierungsmitglieder sowie regierungsnaher Eliten in die Mitgliedsländer der EU;
- Beschlagnahmung von Geldern und Sacheigentum staatsnaher russischer Oligarchen und Firmen;
- Ausschluss Russlands aus allen internationalen gesellschaftlichen und Sportveranstaltungen;
- Unterstützung der Wirtschaft, des Staates und der Verteidigungsanstrengungen der Ukraine;
- Lieferung nicht nur leichter sondern auch schwerer Defensiv- sowie ausgewählter Offensivwaffen, wie z.B. größerer Flugabwehrgeräte sowie geeigneter Kampfflugzeuge, -schiffe, -fahrzeuge usw.
Den vollständigen Brief in einer Version vom 18. März 2022 finden Sie hier.