Memorandum 2022 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 1.5.2022
Die gesellschaftlichen Herausforderungen werden größer. Die Globalisierung ist in der Krise und muss neu ausgerichtet werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist weiterhin gewaltig, die Krise hat sie noch verschärft. Immer starker erfassen wir den zur Kriseneindämmung tatsachlich notwendigen Umfang der sozial-ökologischen Transformation, die enorme gesellschaftliche Anpassungsleistungen erfordert, aber die soziale Spaltung nicht weiter verschärfen darf. Die sozialen Sicherungssysteme bieten aktuell dafür keinen ausreichenden Schutz. Je größer die Kluft zwischen diesen Herausforderungen und dem tatsachlichen Handeln der Politik ist, desto mehr schwindet auch das Vertrauen in die Demokratie. Vor allem bei einer nach zwei Jahren Pandemie erschöpften Gesellschaft.
Die neue Bundesregierung suggeriert mit ihrem Koalitionsvertrag, sich dieser Herausforderungen endlich anzunehmen. Zwar gibt es einige gute Ansätze, in vielen Teilen kann sie ihrem Anspruch aber nicht gerecht werden. Insbesondere bei der Finanzierung hat sie mit dem Verzicht auf einen umfassenden Umbau des Steuersystems die Finanzierungsgrundlage für einen großen Aufbruch nicht geschaffen, die notwendige neue Politik bleibt auf halber Strecke zurück. Das Haus hat kein stabiles Fundament.
Große Herausforderungen brauchen auch große Programme. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat sie immer formuliert. Oft wurde sie in der Vergangenheit dafür belächelt. Die Notwendigkeit zumindest für gewaltige Investitionsprogramme bezweifelt aber fast niemand mehr. Daran hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihren Anteil, weil sie seit vielen Jahren beharrlich die Notwendigkeit solcher Programme herleitet.
Solche Programme müssen vom Staat ausgehen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Der große gesellschaftliche Aufbruch, vor allem die sozial-ökologische Transformation der Industrie ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die von gesellschaftlichen Akteur*innen vorangetrieben werden muss. Die dafür erforderliche Entwicklung konkreter Konzepte kann nicht an staatliche Stellen delegiert werden, auch wenn sie der umfassenden Unterstützung durch diese Stellen bedarf. Umgekehrt wird der Staat erst dann handlungsfähig, wenn er sich auf dieses Engagement gesellschaftlicher Akteur*innen stutzen kann.
Die Kurzfassung des Memorandums finden Sie hier.