Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 29.7.2022
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben den Verordnungsentwurf in einer Gemeinsamen Stellungnahme sehr scharf kritisiert. Dazu sagte BfDI Professor Kelber: „Gemeinsam mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für eine deutliche Nachbesserung der Verordnung ein. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass die Chatkontrolle in dieser Form nicht realisiert wird. Deutschland und die beteiligten Bundesministerien müssen jetzt zeigen, dass sie die Grundrechte wahren und sich dies auch beim Datenschutz und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses zeigt.“
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