Rede von Außenministerin Annalena Baerbock an der New School, New York, 2.8.2022
Präsident Putin greift die europäische Friedensordnung, die internationale Ordnung nicht theoretisch an – sein Angriff ist brutale Realität. Kiew ist nur zwei, drei Flugstunden von meiner Heimatstadt entfernt. Ich wohne in Potsdam, einer Stadt vor den Toren Berlins. So wie Butscha vor den Toren Kiews liegt. Das habe ich begriffen, als ich in Butscha und Irpin war: Das könnten wir sein. Es ist so wichtig im digitalen Zeitalter, im Zeitalter der sozialen Medien, in dem man manchmal nicht zwischen Wirklichkeit und virtueller Realität unterscheiden kann, dass man versteht: Das ist die Brutalität, die das Leben aller Menschen in der Ukraine prägt.
Deshalb haben wir unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir solidarisch zusammenstehen – nicht nur mit der Ukraine, sondern auch im Rahmen dieser internationalen Friedensordnung, von der meine Generation dachte, sie sei einfach selbstverständlich. Aber wir sehen jetzt, dass sie nicht selbstverständlich ist. Wir müssen jeden Tag für Frieden, Freiheit und Sicherheit kämpfen.
Und mir ist wichtig, dass wir es auch den demokratischen Kräften in Russland schuldig sind, diesen Kampf für Freiheit, Sicherheit und auch Demokratie zu führen. Denn der russische Präsident verändert und bedroht auch die Demokratie in seinem eigenen Land.
Schon zuvor hat der Kreml unsere offenen Gesellschaften mit hybriden Angriffen ins Visier genommen. Nach dem 24. Februar gibt es kaum noch Spuren von Demokratie in Russland selbst: Russische Aktivistinnen und Aktivisten, die nach dem 24. Februar auf die Straße gingen und demonstrierten – und es waren viele Menschen auf den Straßen –, kamen ins Gefängnis. Journalistinnen und Journalisten wurden unterdrückt und Oppositionelle eingesperrt. Junge Menschen und Unternehmerinnen und Unternehmer verlassen das Land. Denn es ist kein freies Land mehr.
Diese neue Realität markiert eine Zäsur.
Aber ich glaube auch – und das ist heute mein Thema –, dass sie noch etwas anderes markiert: nämlich einen wirklichen transatlantischen Moment!
Die vollständige Rede finden Sie hier.