»Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor«

„Sturm auf den Reichstag”, Aufmärsche mit Fackeln vor den Wohnhäusern von demokratischen Politiker*innen, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizist*innen angegriffen werden: Die Feind*innen der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor.

Jetzt vollzieht sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise: Mit den stark zurückgefahrenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kann die Szene um „Querdenken” zwar aktuell weniger Menschen auf die Straßen bringen, doch über zwei Jahre Dauerbeschallung mit Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Desinformation haben ein neues demokratiefeindliches Milieu entstehen lassen, das für immer neue Anlässe mobilisierbar bleibt.

Mit den Protesten und ihren Nachwirkungen konnten organisierte und etablierte rechtsextreme Akteur*innen enormen Geländegewinn verzeichnen. Politik und Zivilgesellschaft müssen dafür sorgen, dass sich das in der Energiekrise und im „heißen Herbst" nicht wiederholt.

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