»Die Solidarität Europas mit der Ukraine ist unerschütterlich«

Nie zuvor wurde in diesem Haus über die Lage unserer Union debattiert, während auf europäischem Boden Krieg herrscht. Wir alle haben diesen schicksalhaften Februarmorgen gut in Erinnerung. In der gesamten EU wurden die Menschen mit der Nachricht vom Krieg geweckt und waren bestürzt über das, was sie sahen. Erschüttert vom wiederauflebenden brutalen Antlitz des Bösen. Die heulenden Sirenen und die schiere Brutalität des Krieges riefen böse Erinnerungen wach.

Millionen von Menschen in Europa brauchen Unterstützung. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits Milliarden von Euro mobilisiert, um bedürftigen Haushalten unter die Arme zu greifen. Aber wir wissen, dass das nicht reichen wird. Deshalb schlagen wir eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen vor, die Strom zu niedrigen Kosten erzeugen. Diese Unternehmen machen Gewinne, mit denen sie selbst in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten. In unserer sozialen Marktwirtschaft sind Gewinne gut. In Zeiten wie diesen ist es jedoch schwierig, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen. In Zeiten wie diesen müssen Gewinne geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden. Unser Vorschlag wird mehr als 140 Mrd. EUR für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern.

Und weil wir uns in einer Krise fossiler Brennstoffe befinden, kommt der fossilen Brennstoffindustrie ebenfalls eine besondere Pflicht zu. Auch große Öl-, Gas- und Kohleunternehmen erzielen enorme Gewinne. Sie müssen also ihren gerechten Beitrag leisten – sie müssen eine Krisenabgabe leisten. All diese Maßnahmen sind Notmaßnahmen und vorübergehend, auch unsere Diskussionen über Preisobergrenzen. Wir müssen auch weiterhin darauf hinarbeiten, die Gaspreise zu senken. Wir müssen unsere Versorgungssicherheit gewährleisten und zugleich unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb werden wir mit den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen entwickeln, die den Besonderheiten unserer Beziehung zu Lieferanten Rechnung tragen – von unzuverlässigen Lieferanten wie Russland bis hin zu verlässlichen Freunden wie Norwegen.

Alles Handeln unserer Union sollte einem einfachen Grundsatz folgen.
Dass wir die Zukunft unserer Kinder nicht gefährden dürfen.
Dass wir der nächsten Generation eine bessere Welt hinterlassen sollten.
Daher, meine Damen und Herren Abgeordnete, glaube ich, dass es an der Zeit ist, die Solidarität zwischen den Generationen in unseren Verträgen zu verankern.
 

Die vollständige Rede finden Sie hier.