Pressemitteilung von Amnesty International, 4.9.2023
Amnesty International kritisiert die Anwendung des sogenannten Präventivgewahrsams im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und gegen internationale Menschenrechte.
27 Aktivist*innen der Klimabewegung wurden im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung in München festgenommen, ohne dass Ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde. Sie sollen so am Protest gegen die Automobilmesse gehindert werden. [...]
In Bayern regelt das Polizeiaufgabengesetz unter anderem, dass Personen bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können, was dann nochmals um einen Monat verlängert werden kann. Der sogenannte Präventivgewahrsam wurde ursprünglich eingeführt, um schwersten Gewaltstraftaten und Terrorgefahren begegnen zu können. Seit nunmehr über einem Jahr wird er insbesondere in Bayern regelmäßig gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, die auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen wollen. Auch in anderen Bundesländern sollte dringend davon abgesehen werden den Präventivgewahrsam auszuweiten.
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