Stellungnahme des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD Sachsen als »gesichert rechtsextrem«, 8.12.2023
Der Landesverband Sachsen der AfD ist im Ergebnis dieses juristischen Prüfprozesses durch das Landesamte für Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen.In den vier Jahren der intensiven Prüfung wurden eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, z. B. in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.
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