»Für Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografie, LGBTQI+ Personen, Menschen mit Behinderungen und andere vulnerableren Gruppen sind diese Wahlergebnisse besonders beängstigend«

Die Tatsache, dass rechte und rechtsextreme Kräfte zu den stärksten Parteien gehören, verdeutlicht erneut, wie brüchig das Verständnis für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland ist. Jetzt sind Haltung, Widerstand und Verantwortung mehr denn je gefordert.

Am 1. September 2024, genau 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, wird in Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, angeführt von einem nachgewiesenen Faschisten. Ebenso alarmierend ist, dass dieselbe Partei in Sachsen zweitstärkste Kraft geworden ist. Dieses Ergebnis wird das Land verändern, denn rechtsextreme Kräfte haben nun allen Grund, ihre Macht auszuspielen.

Das ist schwer erträglich, weil dieses Wahlergebnis ist nicht nur ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Menschen, sondern auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass rechtsextreme Rhetorik zunehmend gesellschaftsfähig wird.  Menschen mit rechter und rassistischer Ideologie fühlen sich zunehmend gestärkt. Das hat realpolitische Konsequenzen. Für Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografie, LGBTQI+ Personen, Menschen mit Behinderungen und andere vulnerableren Gruppen sind diese Ergebnisse besonders beängstigend. Sie bedeuten zunehmende Alltagsrassismen und steigende Vorfälle rassistischer Gewalt. Sie bedeuten Abschiebungen in Kriegsgebiete und queerfeindliche Länder. Sie bedeuten eingeschränkte Grundrechte an jedem Tag für Geflüchtete wie z.B. durch die Bezahlkarte. Sie bedeuten Ausgrenzung und Isolation von Migrant*innen, die jeden Tag unser gemeinsames Land mitgestalten – Auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung, in der Gesellschaft.

Wie DaMigra schon in Vorfeld der Wahlen in Thüringen und Sachsen gewarnt hat und wir heute erneut appellieren: lass uns nicht spalten, unser Zusammenhalt ist wichtiger denn je! Was wir in dieser Zeit dringend vermeiden sollten, sind allgemeine Verdächtigungen, Hass und Hetze gegen Minderheiten, Andersdenkenden und Geflüchteten und Migrant*innen. Wir treten weiterhin für ein respektvolles Miteinander ein. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen. Auch die Bundesregierung sollte sich nicht von Panik oder Hektik leiten lassen und einfache oder populistische Antworten suchen. Vielmehr ist es wichtig, im Einklang mit den Menschenrechten und ihrer völkerrechtlichen Verantwortung zu handeln. Nur das stärkt die Demokratie und den Zusammenhalt!

Das vollständige Statement finden sie hier