Pressemitteilung des Expertenrats für Klimafragen, 5.2.2025
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Darin untersucht er im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen und bewertet die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Verteilungswirkungen. […]
Fortschritte bei der Treibhausgasminderung – Zielerreichung 2030 weiterhin gefährdet
Der Trend des Rückgangs der Treibhausgasemissionen von 2014 bis 2023 hat sich im Vergleich zur Dekade 2010 bis 2019 beschleunigt. Der Expertenrat sieht Fortschritte beim Aufbau eines neuen, nicht-fossilen Kapitalstocks, insbesondere in der Energiewirtschaft. In der Industrie waren vor allem höhere Energiepreise sowie konjunkturelle und strukturelle Nachfragerückgänge für die Emissionsminderung verantwortlich. In den beiden Sektoren Gebäude und Verkehr ist die Emissionsminderung unzureichend, was in erster Linie auf den schleppenden Umbau hin zu einem nicht-fossilen Kapitalstock zurückzuführen ist. Dies ist vor allem kritisch in Hinblick auf die Erreichung der nationalen Ziele unter der EU-Lastenteilung. Hier wird die Zielerreichung künftig nicht allein durch den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 sichergestellt werden können, sondern es dürften zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein. Ebenso problematisch ist die Entwicklung im Sektor Landnutzung LULUCF, der eine Nettoquelle statt, wie geplant, eine Nettosenke darstellt. Neue Daten zeigen, dass diese Quellwirkung in den vergangenen Jahren sogar um ein Vielfaches höher war als bisher angenommen.
Insgesamt haben sich klimapolitische Anstrengungen erkennbar verstärkt. In den vergangenen zwei Jahren wurde eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen substanziell novelliert oder neu eingeführt. […] Die neuen Maßnahmen zielen vorwiegend darauf ab, den bestehenden fossilen Kapitalstock durch nicht-fossilen Kapitalstock zu ersetzen und dabei bestehende industrielle Strukturen zu erhalten. Verhaltensbasierte Minderungspotenziale, also eine gezielte Reduktion und Veränderung von Aktivitäten vor allem in den Nachfragesektoren Gebäude und Verkehr, werden noch zu wenig adressiert. […]
Angesichts der neuen geopolitischen Lage sowie der konjunkturellen und strukturellen Schwäche der deutschen Wirtschaft treten die Zielkonflikte der Klimaschutzpolitik mit anderen Politikfeldern zunehmend zu Tage. Zugleich sind die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren. „Angesichts der erheblich veränderten Rahmenbedingungen und der starken Wechselwirkung mit anderen Politikfeldern muss Klimapolitik breiter gedacht werden. Die umfassende Einbettung klimapolitischer Maßnahmen in eine politische Gesamtstrategie ist jetzt wichtiger denn je“, betont der Vorsitzende Hans-Martin Henning. […]
Soziale und ökonomische Verteilungswirkungen von Maßnahmen im Blick behalten
Vertieft hat sich der Expertenrat mit den sozialen und ökonomischen Verteilungswirkungen befasst. […] „Private Haushalte sind vor allem in den Nachfragesektoren Gebäude und Verkehr von finanziellen Auswirkungen verschiedener Maßnahmen betroffen. Zudem weisen einige Maßnahmen ein soziales Ungleichgewicht auf, so wurden bisher primär einkommensstarke Haushalte gefördert“, merkt die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf an. „Diese negativen Verteilungswirkungen könnten durch steigende CO2-Preise noch verstärkt werden. Daher sind zusätzliche Unterstützungs- und Kompensationsmaßnahmen erforderlich.“ […]
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier, das Zweijahresgutachten hier.