Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Stiftungen zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 27.2.2025
Am 24. Februar 2025 – einen Tag nach der Bundestagswahl – hat die CDU/CSU-Fraktion eine insgesamt 551 Einzelfragen umfassende Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/15035) an die geschäftsführende Bundesregierung gerichtet, in der sie detailliert um Auskunft und Bewertungen zur Arbeit von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen bittet. Ein Großteil der Fragen bezieht sich darauf, ob diese Organisationen als Empfängerinnen staatlicher Fördermittel parteipolitisch tätig geworden seien.
Dieser parlamentarische Vorgang ist für uns und für unsere Mitglieder, die sich als wesentlicher Teil der demokratischen Zivilgesellschaft verstehen und einige der aufgeführten Organisationen fördernd unterstützen, Anlass zu Besorgnis. [...]
Sichere Entfaltungsmöglichkeiten für selbstorganisiertes, bisweilen auch unbequemes zivilgesellschaftliches Engagement, dessen Ziele nicht zwangsläufig im Einklang mit den
Parteien und anderen politischen Interessen liegen, sind essenziell für unsere Demokratie. Wir setzen uns in diesem Sinne weiterhin mit Nachdruck für die politische Meinungs- und Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer Zweckverfolgung ein. [...]
Nach dem Ende eines polarisierenden Wahlkampfs appellieren wir an alle demokratischen Parteien, zu einem sachorientierten, respektvollen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zurückzukehren, auch wenn deren Stimme mitunter unbequem sein mag. Nur in einem Schulterschluss können wir die drängenden Zukunftsaufgaben unseres Landes meistern. Das freiwillige Engagement von fast 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist dafür unverzichtbar. [...]
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.