Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes von Greenpeace Martin Kaiser, 9.4.2025
Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick. Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen. So wird Klimaschutz unnötig teuer und langsam. Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit
Es ist zukunftsvergessen, Superreiche nicht an der Finanzierung eines modernen Gemeinwesens in Verantwortung zu nehmen. Mit der Ablehnung einer ökologisch-orientierten Milliardärssteuer ignoriert die neue Koalition die Chance, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten. Während die Demokratie weltweit unter Druck gerät, will die neue Koalition ausgerechnet Klage- und Mitbestimmungsrechte der Zivilgesellschaft einschränken. Dies sogar auf internationaler Ebene voranzutreiben, ist erschreckend falsch und unverständlich.
Wenn Friedrich Merz’ neue Regierung Zukunft gestalten will, muss sie bei Kima- und Naturschutz dringend nachbessern. Das ist im Interesse der nächsten Generationen und wäre eine starke Antwort auf Trump und Putin.
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