Pressemitteilung des LSVD*, 9.4.2025
Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für unsere Demokratie deutlich hervorhebt. Dass das Bundesprogramm “Demokratie leben” erhalten bleibt, ist entscheidend für die Zivilgesellschaft in Deutschland. Angesichts der jährlich steigenden Zahl von Angriffen auf LSBTIQ* Personen muss allerdings das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhalten bleiben und der Aktionsplan “Queer leben” fortgeführt werden. Außerdem warnen wir davor, das Selbstbestimmungsgesetz jetzt ohne Not anzufassen und Verschlechterungen zu riskieren. Trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen haben sich jahrzehntelang für diesen Meilenstein eingesetzt.
Der Koalitionsvertrag bringt queere Geflüchtete in Lebensgefahr. In Afghanistan verfolgen, vergewaltigen und ermorden die Taliban systematisch LSBTIQ* mit dem klaren Ziel der Vernichtung queerer Menschen. Hunderte queere Afghan*innen, denen Deutschland mithilfe des Bundesaufnahmeprogrammes die Rettung vor dem sicheren Tod versprochen hat, droht nach ihrer erfolgreichen Evakuierung nach Pakistan durch eine unkoordinierte Beendigung des Aufnahmeprogramms nun die Abschiebung nach Afghanistan und ihre grausame Ermordung. Wir erwarten, dass alle bereits nach Pakistan evakuierten LSBTIQ*, die in dem Aufnahmeprogramm registriert sind, bis zu Ende bearbeitet und bei erwiesener Gefährdung auch nach Deutschland ausgeflogen werden.
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