»Die neuen Warlords, maßgeblich Autokratien oder Staaten im demokratischen Niedergang, profitieren von der Schwäche existierender Regeln und Institutionen und verschärfen sie«

Die Weltordnung zerfällt. Der Krieg ist wieder auf der Tagesordnung der internationalen Politik, und mit ihm tritt auch ein neuer Gewaltakteur auf: Der staatliche Warlord, der Gewalt einsetzt und androht, um Macht- und Profitinteressen durchzusetzen. Die neuen Warlords, maßgeblich Autokratien oder Staaten im demokratischen Niedergang, profitieren von der Schwäche existierender Regeln und Institutionen und verschärfen sie. Ihre Entfesselung militärischer Gewalt muss gestoppt werden, um den endgültigen Zerfall der Weltordnung und ihrer Regelwerke aufzuhalten.

Die internationale Politik befindet sich in einer Phase tiefgreifender Umbrüche. Demokratien sind weltweit unter Druck geraten. Sowohl die Zahl an Demokratien als auch die Qualität von Demokratie nimmt weltweit ab. Zugleich zerfällt die Nachkriegsordnung, die diese Demokratien maßgeblich mitaufgebaut haben: Die Vereinten Nationen (VN) sind blockiert oder werden gar nicht erst in laufende und drohende Konflikte einbezogen, Friedensmissionen werden zurückgedrängt. Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und humanitäre Hilfe verzeichnen drastische Mittelkürzungen. Das System der Rüstungskontrolle gerät immer mehr ins Abseits, während Rüstungsmodernisierung und Rüstungsausgaben kontinuierlich steigen. Militärische Gewalt oder die Drohung damit ist heute wieder probates Mittel internationaler Politik: Groß- wie Mittelmächte agieren zunehmend unilateral und sind bereit, militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht einzusetzen. Die Folge ist eine Entfesselung von Gewaltdynamiken. Sie ist besonders sichtbar in Europa (russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine), im Nahen und Mittleren Osten (Gaza-Krieg, US-israelische Iran-Intervention) und in Subsahara-Afrika (Sudan, Ostkongo). Aber auch in Lateinamerika (US-Intervention in Venezuela) oder in Asien (Myanmar, afghanisch-pakistanische Grenze, Spannungen im Südchinesischen Meer) sind die Auswirkungen spürbar. Kurzum: Militärische Gewalt ist im Zentrum der Weltordnung angekommen.

Ohne entschiedene Gegenmaßnahmen ist der gegenwärtige Zerfall der multilateralen Ordnung und ihrer Regelwerke nicht mehr aufzuhalten. Was nach ihr kommt, lässt sich bereits jetzt im Gebaren der neuen Warlords beobachten: Militärische Gewalt als reguläres Mittel der Politik, das denjenigen strukturelle Vorteile verschafft, die bereit und in der Lage sind, es einzusetzen. Wer diese Möglichkeiten nicht besitzt oder sie nicht nutzt, könnte auf Dauer seine Sicherheit und Selbstbestimmung einbüßen.

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