»Die größte Gefahr für die Republik ist nicht die Lautstärke der Populist:innen, sondern die Apathie der Mitte«

Unsere Institutionen sind zwar robust, aber nicht immun gegen ihre Aushöhlung – der Glaube an die Unverwundbarkeit demokratischer Institutionen ist eine gefährliche Illusion. Verfassungsmäßige Strukturen sind nur so stark wie der Konsens derer, die sie tragen. Wer darauf vertraut, dass sich das System von selbst reguliert, unterschätzt die strategische Entschlossenheit rechtsextremer Akteur*innen, den Staat von innen heraus umzubauen. Das haben andere Länder mit autoritären Regierungen bereits vorgemacht: Ungarn unter Orbán, Israel unter Netanjahu, die USA unter Trump.

Wir stolpern sehenden Auges in eine andere Republik. 

Denn die Konsequenzen einer rechtsextremen Regierung wären fundamental. 

Die Ministerpräsident*innen exekutieren staatliche Macht: Sie steuern die Landesverwaltung, lenken die Sicherheitsbehörden und setzen die Leitlinien der Kultur- und Medienpolitik. Wenn die Exekutivmacht in die Hände von Rechtsextremen fällt, wird dies die Koordinaten des Sagbaren und Machbaren dauerhaft verschieben. Es steht nicht weniger als die Verfassungskultur und der gesellschaftliche Friede auf dem Spiel. Denn die AfD will nicht nur eine im Detail andere Politik, sondern eine ganz andere Republik.

Das komplette Statement finden Sie hier.