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»Das geplante Sperrgesetz der Bundesregierung signalisiert: Mehrheiten zählen nicht, wenn sie wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen«

Offener Brief gegen die Sperrung des Artikels 15 GG, 23.10.2026

Anfang Juli kündigte die Bundesregierung ein Gesetz an, das den Ländern die Kompetenz zur Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände entziehen soll. Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin soll dieser Plan beschleunigt werden – er zielt direkt auf den Berliner Vergesellschaftungs-Volksentscheid von 2021 und soll dessen Umsetzung verhindern. Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, Artikel 15 nicht durch ein Sperrgesetz auszuhebeln. Unabhängig von der inhaltlichen Position: Die Frage der Vergesellschaftung muss im demokratischen Prozess entschieden werden – ein Sperrgesetz verhindert genau das. Es wäre verfassungswidrig, widerspräche dem Gründungskonsens von 1949 und missachtete den Bevölkerungswillen.

Selbst die Bundesjustizministerin äußerte bereits erhebliche Zweifel an einem pauschalen Vergesellschaftungsverbot. Ein einfaches Bundesgesetz kann keine Sperrwirkung entfalten, die den Ländern die Vergesellschaftung von Wohnraum unmöglich macht – dafür müsste der Bund die Vergesellschaftung abschließend selbst regeln. Ein Rahmengesetz, das allein den Zweck verfolgt, Vergesellschaftung durch Nebenbedingungen zu erschweren oder zu verhindern, genügt dem nicht.

Den vollständigen offenen Brief finden Sie hier