Ausgabe Juli 1994

Auf dem Weg zur Minimalpartei

Scharpings SPD oder Der Verfall der Opposition

Die SPD entwickelt sich zweifellos, aber wohin? Sie will progressive Programmpartei sein - ist sie heute aber nicht inhaltlich eher als "Minimalpartei" zu charakterisieren? Sie wollte mit ihrer Organisationsreform eine demokratischere Mitgliederpartei werden - entwickelt sie sich aber faktisch nicht eher in Richtung einer lose integrierten Rahmenpartei, mit immer weniger Mitgliedern und einer zentralistischen Suprastruktur? Sie will Reformpartei sein - hält sie sich aber nicht als Reparaturbetrieb bereit, der durch kleinere Eingriffe den Status quo tragfähiger macht? Beginnen wir mit einer Episode. Diese Episode ist möglicherweise nur eine Erfahrung, wie man sie mit dem diskreten Charme aller politischen Bürokratien machen kann, vielleicht gibt sie aber auch dem Blick frei auf das Funktionieren einer "Präsidial"-Partei.

"Schotten dicht" - eine Episode

Im Dezember 1993 forderte die Redaktion des "Vorwärts" (SPD-Mitgliederzeitschrift) die beiden Autoren des Buches Rudolf Scharping, die SPD und die Macht 1) dazu auf, sich an einer "Kontroverse" zu beteiligen. Bundesgeschäftsführer Verheugen begrüßte diese Initiative ausdrücklich und war bereit, selbst die Replik zu verfassen. Die Autoren gingen auf den Wunsch der Redaktion ein und lieferten die angefragten Thesen zu den Ergebnissen des Buches (s.u.).

Juli 1994

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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