Seit Anfang der 80er Jahre erleben wir - dies sei in aller Kürze rekapituliert - eine permanente Erweiterung von Polizeibefugnissen, eine Expansion der Geheimdienste und immer wieder einschneidende Strafrechtsverschärfungen - betrieben von der Regierung Kohl, streckenweise aber angerichtet und serviert von einer faktischen Großen Koalition der "Inneren Sicherheit" unter Einschluß der SPD. Legalisiert hat man u.a. nachrichtendienstliche Ermittlungsmethoden für die Polizei - verdeckte Ermittler, präventive Lausch- und Spähangriffe, zuletzt den großen Lauschangriff zur Strafverfolgung. Zudem wurden verdachtsunabhängige Kontrollen zugelassen, Strafverfahren beschleunigt, die Hauptverhandlungshaft eingeführt, das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, Abschiebungen erleichtert. In den Städten wurden dichte "Sicherheitsnetze" geknüpft, unter denen präventive Intoleranz herrscht: Mithilfe von Bundesgrenzschutz, Platzverweisen, Aufenthaltsverboten und Vorbeugehaft läßt man Angehörige störender sozialer Minderheiten aus Bahnhöfen und Konsummeilen vertreiben - eine kollektive Verdrängung von Armut und sichtbarem Elend mit Polizeigewalt statt einer Lösung der zugrunde liegenden sozialen Problemlagen und Konflikte.
In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.
