Ausgabe Juni 2000

Wie Parteien auf komplexe Wählermärkte reagieren: Das Beispiel CDU

Vordergründig leidet die CDU noch an den Nachwirkungen des Spendenskandals. Doch unabhängig davon sieht sich die Christdemokratie als klassische Volkspartei mit den Herausforderungen der Zeitenwende konfrontiert: Wie kann und soll man inhaltlich und strukturell auf die gesellschaftspolitischen Modernitätsfolgen reagieren? Weder in Sachen politischer Programmatik noch hinsichtlich der Aktionsformen liefern die überkommenen Muster der Bonner Republik eine Orientierungshilfe. Wie eine konstruktive Umstellung auf einen veränderten und komplexen Wählermarkt aussehen könnte, soll nachstehend am Beispiel der CDU herausgearbeitet werden.

 

 

Zukunftsthemen

 

Die Themenfindung ist von herausragender Bedeutung, zunächst unter wahltaktischen Aspekten. Wahlen lassen sich nur dann gewinnen, wenn die Wähler eine Partei in wichtigen Sachthemen – an der Spitze nach wie vor Fragen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – für kompetent erachten. Aber auch machtpolitisch besitzt die Themenfindung einen hohen Stellenwert. Politische Gemeinsamkeiten sollten den Kern des Zusammenhalts wie der Mobilisierung innerhalb der CDU ausmachen. Politische Auseinandersetzungen um Themen und Agenda fördern die Kohäsion. In der jüngeren Vergangenheit hat – aufgrund der besonderen Rolle als Regierungspartei in einer Koalition – diese Funktion häufig eine Person als Kohäsionszentrum ausgefüllt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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