3.5. - N A T O. Der amerikanische Luftwaffengeneral Joseph Ralston übernimmt im Hauptquartier in Mons bei Brüssel das Kommando der NATO-Truppen in Europa (Supreme Allied Commander Europe/SACEUR). Ralston, der US-General Wesley Clark ablöst, ist zugleich Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa. - Am 19.5. fordern neun Staaten in einer "Wilnaer Erklärung" ihre Aufnahme in die Nordatlantische Allianz im Rahmen einer zweiten "Osterweiterung". Unterzeichnet ist die Erklärung von den Außenministern Albaniens, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Mazedoniens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens. Zu den Teilnehmern einer Konferenz über europäische Sicherheitspolitik in der litauischen Hauptstadt Wilna (Vilnius) gehört auch NATO-Generalsekretär Robertson. Vom 24.-25.5. findet die Frühjahrstagung der Außenminister in Florenz statt. Eines der Themen sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Mitgliedern und den USA über ein geplantes amerikanisches Raketenabwehrsystem. An einem Treffen des NATO-Rußlandrates nimmt auch der russische Außenminister Iwanow teil. - R u ß l a n d.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.