3.5. - N A T O. Der amerikanische Luftwaffengeneral Joseph Ralston übernimmt im Hauptquartier in Mons bei Brüssel das Kommando der NATO-Truppen in Europa (Supreme Allied Commander Europe/SACEUR). Ralston, der US-General Wesley Clark ablöst, ist zugleich Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa. - Am 19.5. fordern neun Staaten in einer "Wilnaer Erklärung" ihre Aufnahme in die Nordatlantische Allianz im Rahmen einer zweiten "Osterweiterung". Unterzeichnet ist die Erklärung von den Außenministern Albaniens, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Mazedoniens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens. Zu den Teilnehmern einer Konferenz über europäische Sicherheitspolitik in der litauischen Hauptstadt Wilna (Vilnius) gehört auch NATO-Generalsekretär Robertson. Vom 24.-25.5. findet die Frühjahrstagung der Außenminister in Florenz statt. Eines der Themen sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Mitgliedern und den USA über ein geplantes amerikanisches Raketenabwehrsystem. An einem Treffen des NATO-Rußlandrates nimmt auch der russische Außenminister Iwanow teil. - R u ß l a n d.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.