Ausgabe Oktober 2000

Das Ende der Maßnahmen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien.

Bericht der Drei Weisen über die Politik der österreichischen Regierung und die politische Natur der FPÖ vom 8. September 2000 (Auszüge)

Wir, Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Staatspräsident, Jochen Frowein, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Marcelino Oreja, Präsident des Instituts für Europastudien der San Pablo CEU Universität, ehemaliger spanischer Außenminister, ehemaliger Generalsekretär des Europarats, ehemaliges Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, haben durch den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Mandat der XIV erhalten, "auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung einen Bericht vorzulegen über - das Eintreten der österreichischen Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern; - die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ."

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat uns den an ihn gerichteten Brief des portugiesischen Premierministers übermittelt, nach dessen letztem Satz: "die XIV auf der Grundlage der Schlußfolgerungen dieses Berichts ihre bilateralen Beziehungen mit der österreichischen Regierung überprüfen werden.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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