Ausgabe Dezember 2000

Merkel, Merz & Meyer

Ein bisschen geistliche Rüste hätte Friedrich Merz ohne Zweifel gut getan. Dieser Tage kann der Unions-Fraktionschef indes nicht einmal unter katholischen Dächern ein Heimspiel erwarten. Als Merz unlängst im großen Saal der katholischen Akademie zu Berlin, demselben, in dem donnerstags der Bundestagausschuss den CDU-Finanzskandal untersucht, über die Zukunft des "C" in seiner Partei diskutierte, legte sein Podiumsnachbar Hans Langendörfer jedenfalls schon nach fünf Minuten ziemlich direkt seinen Finger in die große konservative Wunde. Der Spielraum für die Union sei ziemlich klein geworden, befand der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz. Und zitierte zur Erklärung freimütig Thesen, die man sonst eher von linksliberalen Sozialwissenschaftlern gewohnt ist: Erstens lasse der christlichkonservative Habitus in einer individualisierten Gesellschaft die Mehrheit ziemlich kalt. Zweitens teile die christliche Sozialethik, auf die sich CDU und CSU stets stolz beriefen, bei den derzeit drängenden Fragen nach dem Für und Wider von Globalisierung oder medizinischem Fortschritt "nicht selten die allgemeine Ratlosigkeit". Drittens habe die politische Konkurrenz viele " Modernisierungsziele " übernommen, die ursprünglich von der Union formuliert, aber niemals verwirklicht worden waren.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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