Ausgabe März 2001

Malaisen einer Staatspartei

"Wir dürfen das Niveau nicht weiter absenken."

Friedrich Merz 1)

Ende 1999 plädierte die damalige Generalsekretärin der ob der Spendenaffäre im allgemeinen und des Finanzgebarens ihres ehemaligen Vorsitzenden im besonderen arg gebeutelten CDU für einen radikalen Schnitt. In einem FAZ-Beitrag läutete sie "die neue Zeit" ein: "Wir kommen nicht umhin, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. [...] Die Partei muss [...] laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen." 2) Folgt man den unter "Tagebuch" firmierenden Auslassungen des ExKanzlers, verstand der nach Abwahl und anschließender Demission vom Parteiamt artig mit dem Titel des Ehrenvorsitzenden dekorierte Kohl ("Auch wenn ich kein Sammler von Ehrentiteln bin meine heutige Berufung zum Ehrenvorsitzenden der CDU empfinde ich als bedeutende Auszeichnung." 3) die Welt nicht mehr.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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