Ausgabe März 2001

Malaisen einer Staatspartei

"Wir dürfen das Niveau nicht weiter absenken."

Friedrich Merz 1)

Ende 1999 plädierte die damalige Generalsekretärin der ob der Spendenaffäre im allgemeinen und des Finanzgebarens ihres ehemaligen Vorsitzenden im besonderen arg gebeutelten CDU für einen radikalen Schnitt. In einem FAZ-Beitrag läutete sie "die neue Zeit" ein: "Wir kommen nicht umhin, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. [...] Die Partei muss [...] laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen." 2) Folgt man den unter "Tagebuch" firmierenden Auslassungen des ExKanzlers, verstand der nach Abwahl und anschließender Demission vom Parteiamt artig mit dem Titel des Ehrenvorsitzenden dekorierte Kohl ("Auch wenn ich kein Sammler von Ehrentiteln bin meine heutige Berufung zum Ehrenvorsitzenden der CDU empfinde ich als bedeutende Auszeichnung." 3) die Welt nicht mehr.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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