Zur Beschäftigungspolitik der Bunderegierung
Da hat sich der Kanzler nach der siebten Runde des "Bündnisses für Arbeit" Anfang März zu der Aussage hinreißen lassen, bis zum Ende seiner ersten Legislaturperiode die Zahl der registrierten Arbeitslosen von derzeit jahresdurchschnittlich 3,8 auf 3 Millionen zurückzuführen. Und schon Stunden später heißt es: Ein Versprecher war's, kein Versprechen. Doch anstatt das selbst ausgestellte Armutszeugnis rot-grüner Beschäftigungspolitik zu kommentieren, beschäftigt sich die Öffentlichkeit ausgiebig mit möglichen Ursachen für Schröders "Lapsus". Bis tief ins Privatleben hinein werden dafür Stimmungen erforscht - eine gründliche Beurteilung der Arbeitsmarktsituation unterbleibt. Da hält man sich an den Kanzler und seinen Arbeitsminister, folgt ihren Definitionen von "Realismus" oder "Ehrgeiz". Helmut Kohl hatte versprochen, die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu halbieren, und sich damit kräftig blamiert.
Die rot-grüne Bundesregierung war von Anfang an schlau genug, sich auf keinerlei quantitative Ziele beim Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit festzulegen. Ohne Zielmarke lassen sich die Entwicklungen am Arbeitsmarkt einschränkungsfrei euphorisch verbreiten.
