Ausgabe August 2002

Weder Berlin noch Breslau

Ein deutsch-polnischer Zwischenruf zur Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibungen (Wortlaut)

Auf dem Tag der deutschen Heimatvertriebenen 1999 wurde das "Zentrum gegen Vertreibungen" erstmals öffentlich erwähnt, inzwischen findet es parteiübergreifende Unterstützung und gilt als eine europäische Aufgabe. Strittig ist der Standort: Berlin oder Wroclaw (Breslau). Die nachstehende Analyse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Polen und Deutschland zeigt die Schwächen einer solchen Standortdebatte auf. Vgl. zu diesem Thema die Beiträge von Samuel Salzborn und Richard Heimann im Juli-Heft der "Blätter". - D. Red.

In den letzten Wochen wurden wir Zeugen eines überraschenden Wandels in der Diskussion um die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen". Entstanden als erkennbarer Versuch des Bundes der Vertrieben (BdV), sich in der Berliner Republik eine neue Daseinsberechtigung zu schaffen, und - abgesehen von Einzelpersonen - lediglich von der konservativen Opposition mit Blick auf die kommenden Wahlen unterstützt, schien dem Vorschlag der BdV-Präsidentin Erika Steinbach zur Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" lange Zeit keine Aussicht auf Erfolg beschieden zu sein.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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