Ausgabe September 2006

Kanarischer Küstenschutz

Seit Wochen und Monaten dasselbe Bild: Tag für Tag landen tote und halbtote afrikanische Flüchtlinge an den kanarischen Stränden an, während sich die Touristen in der Sonne aalen. Auf Drängen Spaniens und Marokkos fand nun vom 10. bis 11. Juli d.J. der erste Europäisch-Afrikanische Gipfel zum Thema „Migration und Entwicklung“ im marokkanischen Rabat statt. Bereits der Titel illustriert das Ansinnen der Konferenz, an der Regierungschefs und Minister aus mehr als 50 Staaten sowie Repräsentanten internationaler Organisationen teilnahmen: Im Gegenzug für ihre Kooperation bei der Bekämpfung „illegaler“ Einwanderung sollen die afrikanischen Staaten finanzielle Hilfen und ihre Bürgerinnen und Bürger besseren Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten erhalten. Allerdings spiegeln der Verlauf der Konferenz sowie die Maßnahmen des Aktionsplans die unterschiedlichen und nur schwer zu vereinbarenden Interessen der afrikanischen und europäischen Konferenzteilnehmer wider.

Die zum Abschluss der Konferenz unterzeichnete politische Erklärung unterstreicht diese Widersprüchlichkeit, indem sie einerseits auf die Schaffung einer europäisch-afrikanischen Partnerschaft abstellt, andererseits jedoch die Interessen und Ansprüche der europäischen Länder nahezu unangetastet fortschreibt. Darüber hinaus wurde wenig Konkretes beschlossen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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