Ausgabe August 2008

Österreichische Querelen

Am Ende hat er sich verzockt. Mit feuchten Augen gab Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) bei den Ende September stattfindenden Neuwahlen bekannt. Anstatt seiner soll nun Infrastrukturminister Werner Faymann in den Ring steigen.

Wenige Stunden zuvor hatte der Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Wilhelm Molterer, öffentlichkeitswirksam in einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz den Ausstieg seiner Partei aus der Koalition verkündet und die Schuld am Koalitionsbruch auf die Kanzlerpartei geschoben: Die SPÖ sei „orientierungs- und führungslos“, so der Vizekanzler, und „beschäftige sich nur mit sich selbst“; „zu gemeinsamen Lösungen“ sei sie „nicht mehr fähig“. Nun sei es Zeit, „Klarheit“ zu schaffen.

In der Tat waren die Sozialdemokraten in den Wochen zuvor viel mit sich selbst beschäftigt gewesen. Zuerst begegnete der Bundeskanzler der zunehmenden innerparteilichen Kritik infolge verlorener Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich mit der Beförderung seines schärfsten Konkurrenten Faymann zum „Geschäftsführenden Vorsitzenden“.

Populistischer Schwenk der SPÖ

Sodann versuchte das neue Führungsduo den demoskopischen Befreiungsschlag und verkündete vollmundig einen radikalen Schwenk in der Europapolitik.

Sie haben etwa 13% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 87% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

Zur Ausgabe Probeabo