Ausgabe August 2009

Zehn Jahre Putin: Pleiten, Pech und Pannen

Es gibt kaum ein Land in Europa, das stärker unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet als Russland. Inzwischen wurde selbst der Betrieb von Kasinos untersagt, bis dato stets Ausdruck der florierenden russischen Wirtschaft und vermeintlich Inbegriff krisenfester Arbeitsplätze. Bereits seit dem „Hungerherbst“ 2007 publizieren russische Medien – die großenteils besser und differenzierter sind, als der Westen sie sich schlechtredet – laufend Mängelberichte zu Wirtschaft und Verteidigung, deren Inhalt man mit drei Wörtern resümieren könnte: Russland ist pleite.

Rund die Hälfte der russischen Ökonomie ist „Schattenwirtschaft“. In der Infrastruktur gab es seit über 30 Jahren keine größeren Investitionen, der industrielle Maschinenpark ist zu rund 70 Prozent veraltet. Die mit den Kolchosen weithin „entsorgte“ Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie können das Land nicht mehr ernähren. Der Nahrungsmittelimport hat sich in den letzten acht Jahren verdreifacht, die Nahrungsmittelpreise steigen seit 2007 um jährlich 40 Prozent. Viele Banken sind zahlungsunfähig, generell brachte die akute Finanzkrise russischen Banken größere Verluste als westlichen. Die Inflationsrate lag 2007 bei 11, 2008 bei über 12 Prozent – mit steigender Tendenz.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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