Ausgabe Mai 1993

Das Begründungsdefizit - eine Erblast des Bismarck-Reiches

So erfolgreich die außenpolitische Einbettung der Wieder- oder Neuvereinigung war, so problematisch ist ihre innere Ausgestaltung. Hier rächt sich, daß eine Jahrhundertaufgabe nicht in der täglichen demokratischen Machtauseinandersetzung bewältigt werden kann. Das Spiel von Regierung und Opposition ist richtig und notwendig für die Regierung und Verwaltung eines Staatswesens in Friedenszeiten. Es versagt bei außergewöhnlichen Herausforderungen. Schon auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der RAF um Schleyer-Mord und Flugzeugentführung wurden die Entscheidungen von allen demokratischen Parteien gemeinsam getroffen und getragen. Wie viel wichtiger wäre die Bildung einer nationalen Regierung aus allen demokratischen Parteien im Angesicht der heraufziehenden Einigungsaufgabe gewesen.

Selbst England, das klassische Land des Gegenübers von Regierung und Opposition, hat am 10. Mai 1940 eine nationale Regierung gebildet und alle politischen Kräfte in die Kriegsanstrengungen gegen Hitler einbezogen. Die Auseinandersetzungen um den richtigen Weg zur Einheit haben Versprechungen hervorgetrieben, von denen allen Beteiligten klar war, daß sie nicht einzuhalten sind.

Mai 1993

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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