Die Ergebnisse der Europawahlen und der Bundestagswahlen 1994
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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
Dass es sich bei diesem Jahr mit seinen fünf Landtagswahlen um ein weiteres Superwahljahr handelt, ist hinlänglich bekannt. Dabei wird allerdings die allerwichtigste Wahl in aller Regel unterschlagen, nämlich die Kommunalwahl in Bayern.
Parlamentarische Mehrheiten und stabile Koalitionen sind in Deutschland immer schwerer zu erreichen. Diese Situation kann auch eine Chance zum Umbau der Demokratie sein, weg von Parteidisziplin hin zu zielorientierter Politik.
Bei den Landtagswahlen 2026 droht in vielen Bundesländern eine weitere Rechtsverschiebung. In Berlin könnten dagegen Linke, Grüne und SPD eine Regierungsmehrheit erreichen. Was braucht es, um diese Koalition zustande zu bringen?
Das ist Merz‘ Dilemma: Während er sich für eine klare Abgrenzung von der AfD ausspricht, denken andere über den Ausstieg aus der Koalition nach und untergraben so die Autorität des Kanzlers – mit offenem Ausgang.
Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt den Kern des Problems: Während die Armut langsam bis in die Mitte der Gesellschaft vordringt, konzentriert sich der Reichtum in immer weniger Händen. Das aber ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und eine Gefahr für die Demokratie.