Ausgabe Mai 1998

Das Euro-Währungsgebiet: Große Freiheit für große Steuerflüchter

 Eigentlich gehört zu einer einheitlichen Währung überall in der Welt auch ein einheitliches Steuersystem. Aber die Steuersysteme der EU-Staaten sollen auch unter dem Euro gegeneinander abgeschottet bleiben, der Maastricht-Vertrag blendet diese Problematik vollständig aus. In der öffentlichen Euro-Diskussion spielt dies bisher kaum eine Rolle, auch nicht bei den Euro-Kritikern. In der EU ist man sich durchaus bewußt, allerdings auf einer vom Euro abgetrennten Ebene, daß die zudem in der Standortkonkurrenz weiter auseinanderdriftenden Steuersysteme Stabilität und Arbeitsplätze gefährden. "Das Steuerdumping in der EU verhindert die Steuereinnahmen. Es verteuert auch die Arbeitskosten, denn die Mitgliedsstaaten kompensieren die Steuerausfälle durch erhöhte Abgaben bei den Arbeitnehmern. Auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ist dadurch gefährdet", so warnte seit Jahren der für Binnenmarkt und Steuern zuständige EU-Kommissar Mario Monti. 1)

Von den EU-Finanzministern wurde deshalb ein Vorschlag zur Steuerharmonisierung erarbeitet und am 1. Dezember 1997 verabschiedet. Die starken Worte etwa des deutschen Finanzministers ("Die internationale Steuerflucht muß endlich konsequent bekämpft werden") erwiesen sich als leere Versprechungen.

Mai 1998

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Der europäische Flüchtlingsschutz: Eine Ruine

von Vanessa Barisch

Haftähnliche Unterbringung, fehlender Rechtsschutz während des Asylverfahrens und die Legalisierung von Pushbacks, das sind die Merkmale, die ab Juni den Umgang mit Flüchtlingen in der EU prägen werden. Bis dahin sollen die EU-Staaten die schon 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umgesetzt haben.