Ausgabe November 1999

Checkliste der deutschen Sektion IPPNW vom 14. September 1999 zum Atomausstieg (Auszüge)

Die Auseinandersetzung um den Ausstieg aus der Kernenergie spitzt sich zu. Mitte September zog die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in einem nachstehend dokumentierten Brief an alle grünen Kreis-und Landesverbände Bilanz nach zehn Monaten rot-grüner Atompolitik und forderte die grüne Basis auf, Parteiführung und Bundestagsfraktion unter Druck zu setzen. Fast zur gleichen Zeit trafen sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von Bündnis 90/Die Grünen und der sogenannten Energiepolitische Ratschlag der Grünen und beschlossen ein Positionspapier, das sich an die gleichen Adressaten richtete. Ende September bekräftigte die Bundesregierung zwar die in der Koalitionsvereinbarung festgehaltene Absicht, den Ausstieg notfalls per Gesetz zu regeln, falls nicht bis Jahresende mit Industrie und Betreibern ein Konsens zustande komme (vgl. „Blätter“, 12/1998, S. 1531). Als Grundlage gilt nun aber ein von Umweltminister Trittin entwickeltes „flexibles Ausstiegsmodell“ mit einer „Basislaufzeit“ von 25 Jahren, die für einzelne Reaktoren variiert werden könne. Die führenden Umweltverbände bezeichneten das Modell am 29. September als inakzeptabel.

November 1999

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