Ausgabe Februar 2000

Folgen neoliberaler Strategien für den ostdeutschen Transformationsprozess

Im Oktober 2000 jährt sich zum zehntenmal der Anschluß der neuen Länder an die Bundesrepublik. Viel ist bereits über Verlauf und Ergebnisse der Transformation von Gesellschaft und insbesondere der Wirtschaft in den neuen Ländern nachgedacht und geschrieben worden, aber nur selten finden sich in der Flut der Artikel, Kommentare und vor allem der regierungsamtlichen Erklärungen nüchterne sozialkritische Wertungen dieses historischen Prozesses. Es scheint sich vielmehr fortzusetzen was schon zu Beginn des „Aufschwung Ost“ typisch war: Wunschdenken ergänzt mangelhafte Analyse der Interessen und Möglichkeiten jener Akteure, die zu Gestaltern der sich transformierenden ostdeutschen Wirtschaft wurden. Der ostdeutschen Bevölkerung wurden 1990/91 blühende Landschaften sowie Produktivität und Einkommen wie in Westdeutschland offiziell versprochen. Die damals für diese Ziele prophezeiten „Zeiträume von drei bis fünf Jahren“, kritisiert ein Bericht der gegenwärtigen Regierung zu Recht als Fehleinschätzung.1 Der Weg zu solchen Wachstumssprüngen, so verkündeten Anfang der 90er Jahre die Initiatoren des „Aufschwung Ost“, führe über die rigorose „Sanierung durch Privatisierung“ der Treuhand-Unternehmen und die strikte Handhabung des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung“.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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