Ausgabe März 2000

Rambouillet, ein Jahr danach

Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999. Mit Sprechchören und rotschwarzen Fahnen lassen rund 200 Albaner aus dem Kosovo ihre Unabhängigkeitsbewegung UÇK hochleben: Unterstützung für die kosovo-albanische Delegation, die seit dem Vorabend hinter den dicken Schlossmauern unter internationaler Vermittlung mit Vertretern der Regierung Serbiens über die Zukunft des Kosovo verhandelt. Nach Rambouillet begeben hatten sich die beiden Konfliktparteien nur unter erheblichem Druck der Balkan-Kontaktgruppe. In dieser Gruppe koordinierten die sechs führenden Staaten von UNO, NATO und EU - die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien - seit Mai 1998 die internationalen Bemühungen zur Beilegung des Kosovo-Konflikts. Eine Woche vor Verhandlungsbeginn einigten sich die Außenminister der Kontaktgruppe in London auf einen rund 30seitigen Entwurf für ein Abkommen zwischen Serben und Albanern. Danach sollte die 1989 vom Belgrader Regierungschef Slobodan Milosovic aufgehobene Autonomie des Kosovo wiederhergestellt werden, die Provinz aber ein Teil des von Serbien und Montenegro gebildeten Staates Jugoslawien bleiben.

Der britische Außenminister Robin Cook unterstrich die Entschlossenheit der Kontaktgruppe.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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