Die nachstehend im Wortlaut dokumentierte Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union, von der Regierungskonferenz am 14. Februar 2000 in Brüssel verabschiedet, fand als Erklärung 20 Einlaß in die Schlußakte der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 11. Dezember 2000, die wiederum Bestandteil des am 26. Februar 2001 verabschiedeten „Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte“ (Vertrag von Nizza) ist (http://europa.eu.int/comm/nice_treaty/index_de.htm). Die Erklärung schreibt die bei einer erweiterten Union geltende Sitzverteilung im Europäischen Parlament sowie die Stimmengewichtung im Europäischen Rat und Vereinbarungen hinsichtlich von Mehrheitsentscheidungen fest. (Die in dieser Erklärung enthaltenen Tabellen – auf eine entsprechende Form der Darstellung haben wir aus Platzgründen verzichtet – berücksichtigen neben den Mitgliedstaaten nur die Bewerberstaaten, „mit denen bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind“.) – D. Red.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.
