Ausgabe November 2003

Ein Strafgerichtshof für Westafrika?

Im August dieses Jahres zog sich der liberianische Staatspräsident Charles Ghankay Taylor ins nigerianische Exil zurück. Dort wird man ihm nach Aussage des nigerianischen Staatsoberhauptes Olusegun Obasanjo aus humanitären Gründen "politisches Asyl" gewähren, um einen friedlichen Machtwechsel in Liberia zu ermöglichen und den Bürgerkrieg zwischen Taylors Regierungstruppen und den Rebellengruppen der Liberians United for Reconciliation and Democracy (LURD) endlich zu beenden. Eine Verfolgung wegen möglicher völkerstrafrechtlich relevanter Delikte braucht Taylor nicht zu befürchten. Er hatte seinen Rücktritt ausdrücklich von entsprechenden Zusicherungen durch Nigeria abhängig gemacht. Die Chancen Taylors, der Justiz zu entkommen, stehen daher nach dem augenblicklichen Stand der Dinge gut. Vorbilder seiner Art gibt es in Afrika viele. So wurde auch der kürzlich im saudi-arabischen Exil verstorbene ehemalige ugandische Diktator Idi Amin für seine Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen. Weitere Beispiele sind dessen nicht weniger grausamer Nachfolger Milton Obote, der in Sambia weilt, Tschads Ex-Diktator Hissène Habré im Senegal oder Äthiopiens Mengistu Haile Mariam, der sich nach Simbabwe zurückgezogen hat.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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